Neue Glanzleistungen der Asozialpartnerschaft —
Arbeitszeitreform

Mit der großen Koalition ist die, von der vorherigen "Speed-kills" rechts-rechten Regierung totgesagte, Sozialpartnerschaft als Asozialpartnerschaft wieder auferstanden. Somit wissen wir, was uns so lange abgegangen ist, um uns so richtig als regierte Österreicher fühlen zu können: Gemauschel und miese Kompromisse, die dann als der große Entwurf unter ordentlicher Selbstbeweihräucherung öffentlich zelebriert werden.

Da hat sich die Asozialpartnerschaft zum Beispiel auf eine Reform des Arbeitszeit Gesetzes geeinigt und die Regierung hat diesen Vorschlag de facto 1:1 übernommen.

Das war ein Gejubel! Von der Journaillie über die Regierung bis zu unserem "Working Men Hero" Rudi "süßer Gewerkschaftsprinz" Hundstorfer, sie alle haben verkündet, dass unser allergrößter Wunsch nun endlich in Erfüllung gehe: nämlich 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche arbeiten zu "dürfen" und dass die Normalarbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag angehoben wird.

Was ist an diesem ÖGB nun neu? Wie eh und je wird im Hinterkämmerchen eine fundamentale Änderung der Ausbeutungsbedingungen ausgemauschelt, ohne jegliche Mitwirkung der Einzelgewerkschaften, Betriebsrätinnen oder gar der Betroffenen.

Und auch das ist nicht neu: nach den Wünschen der Industrielen Vereinigung geht eine solche Regelung "nicht weit genug" und einige Stimmen in der Gewerkschaft meinen vorsorglich eine solche Einigung wäre einzig und allein eine Katastrophe.

Abgesehen von den bejubelnden Pressetexten, waren über eine relativ lange Zeit waren keine fundierten Informationen über die Einigung der Asozialpartner zu finden.

Die Einzelgewerkschaften kamen unter dem Druck erbosten Mitglieder ins rudern und langsam begannen vernünftige Informationen über das Arbeitszeitpaket zu fließen. Und siehe da: So fürchterlich schlimm ist die Übereinkunft gar nicht.

Das Unbedenkliche zuerst: für Teilzeitkräfte wird es bei Mehrstunden einen Zuschlag geben und die Strafen für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden empfindlich angehoben.

Die Ausweitung der Arbeitszeit ist nur in bestimmten Fällen möglich.

Dabei handelt es sich entweder um die Zulassung von Überstundenarbeit, Schichtplänen oder um Zeitausgleichmodelle (mehrtägig bzw. mehrwöchig).

Bestimmte Regelungen, wie Gleitzeit oder die "4-Tage Woche" bei 10 Stunden pro Tag werden jetzt vom Kollektivvertrag an die Betriebsvereinbarung delegiert und der Einarbeitungszeitraum für "Zwickeltage" verlängert.

Das Bedenkliche an der Sache jedoch ist, dass Regelungen von der "starken" Seite (Gesetz, Kollektivvertrag) auf die schwachen unteren Ebenen (Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag) verlegt werden. Dort im Betrieb ist die Machtfrage grunsätzlich eine andere.

Betriebsräte, wenn es sie überhaupt gibt, sind einfach leichter unter Druck zu setzen, wie ein Nationalrat oder eine Fachgewerkschaft. Allerdings angesichts des Inhalts mancher Kollektivverträge erhebt sich zurecht die Frage, wo da noch der soziale Auftrag der Gewerkschaften geblieben ist.

Wirklich unverständlich ist das Verhalten des ÖGB durch seinen Frontmans Rudi "süßer Gewerkschaftsprinz" Hundstorfer.

Was war der Zweck der wohlwollenden Duldung von offensichtlichen Falschmeldungen über den Inhalt der Vereinbarung? Wohl nicht, um sich in der Bewunderung im Rampenlicht der Fernsehkameras und Fotografen-Blitze zu suhlen?

Der ÖGB weiß sehr wohl, dass geltendes Recht, meist unbezahlte Überschreitungen der Arbeitszeit jetzt schon in den wenigsten Branchen wirklich eingehalten wird, dass kein Arbeitsverkäuferin es sich leisten kann, unter Hinweis auf geltendes Recht, oft unbezahlte Überschreitungen der Arbeitszeit zu verweigern.

Wer getraut sich bei aufrechten Arbeitsverhältnis, ohne Billigung seines Chefs, seine Firma verklagen, wohlwissend sich sonst um den Job fürchten zu müssen? Die erhöhten Strafsätze für die Arbeitskäuferinnen bleiben selbst im Angesicht des personell ausgehungerten Arbeitsinspektorats zahnlos.

So wird die anfänglich jubelnde Falschmeldung zur bitteren Wahrheit: 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche bei einem 8/40 Stunden Gehalt. Das wünscht "die Wirtschaft" – der ÖGB setzt wohlwissend ein blödes Grinsen auf.

Keine Kompromisse —
Leben statt krank geschunden zu werden

Also wo bleibt eine Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohnausgleich? Das wäre für die Arbeitsverkäuferinnen gut und nicht für "die Wirtschaft". Also kein Thema für den ÖGB?

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Niemals vergessen!

In den Jahren 1939–1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Jüdinnen und Juden deportiert und kehrten nicht mehr zurück

Mahnwache und Kundgebung

Freitag, 9. November 2007 – 16:30 Uhr

Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehemaligem Aspangbahnhof
(1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten)

Gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!

Das ist dieses Jahr, von dem man reden wird.
Das ist dieses Jahr, von dem man schweigen wird.
Bertold Brecht

Heuer jähren sich die als "Reichskristallnacht" verharmlosten Pogrome zum 68. mal. Die Pogrome rund um den 9. November 1938 bildeten den Höhepunkt eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Bereits rund um den umjubelten "Anschluss" am 12. März 1938 fanden erste Übergriffe statt, die nachher durch "wilde" Arisierungen ergänzt wurden. Im Raubzug gegen ihre jüdischen NachbarInnen spielten Hitlers willigste VollstreckerInnen aus der "Ostmark" eine Vorreiterrolle.

Dieser überschießende Hass und Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Nazi-Stellen zu Maßnahmen, um die Drangsalierungen und Enteignungen der Jüdinnen und Juden in "ordentliche" Bahnen zu lenken. Nicht zufällig wurde danach Wien zum Exerzierfeld für immer weiter gehende Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage".

In diesem antisemitischen Klima konnten Eichmann und seine Männer ihr perfides System zur Ausraubung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung perfektionieren. In der "Ostmark" konnten sie auch auf ein riesiges Reservoir an fanatisierten und gleichzeitig ganz gewöhnlichen Männern und Frauen zurückgreifen: In einem überdurchschnittlichen Ausmaß stellten sie das Vernichtungspersonal in den Todesfabriken.

Die Nazi-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der Bevölkerung auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten darzustellen. Wenn der "Startschuss" zum November-Pogrom auch vom Propagandaminister gegeben wurde und es v. a. Nazi-Parteigänger in Zivil waren, die sich als Brandstifter, Plünderer, Folterer und Mörder betätigten:

Ohne Beteiligung oder zumindest Duldung durch die aggressiv antisemitische Volksgemeinschaft in der "Ostmark" hätte der Pogrom keine derartige Dynamik entfalten können. Alle, die in den Wochen und Monaten davor von den NS-Behörden wegen den "wilden" Arisierungen und Übergriffen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich wieder ihrem Hass freien Lauf lassen. Dies geschah in der "Ostmark" in einem Ausmaß, dass die Nazi-Behörden Schwierigkeiten hatten, den rasenden Mob wieder zur Räson zu bringen.

Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen Funktionäre jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in Sammellager, wo sie sadistischen Qualen ausgesetzt waren, bevor sie deportiert wurden. Ein Gestapo-Agent aus Wien berichtete später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich anzugreifen. Auch seien die Nazi-Schergen immer wieder zu noch mehr an Sadismus und Brutalität angefeuert worden.

In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände zerstört. 27 Morde an Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis bestätigt, 88 wurden schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und Juden wurden alleine in Wien verhaftet, rund 3700 von ihnen wurden ins KZ Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im "Kreis Wien I" wurden 1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden in den Selbstmord getrieben. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte fand nach 1945 praktisch nicht statt.

Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Die Ermordung eines Nazi-Diplomaten und der darauf folgende Pogrom boten den Machthabern einen willkommenen Anlass zur Durchführung und Legitimierung der völligen Ausschaltung der Jüdinnen und Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben. Am 12. November 1938 wurde in einer Sitzung im Reichsluftfahrtministerium unter dem Vorsitz Hermann Görings eine vorläufige Bilanz des Pogroms gezogen und die entsprechende Verordnung beschlossen, die es Jüdinnen und Juden verbot, ein selbstständiges Unternehmen bzw. Handwerk zu betreiben. In der gleichen Sitzung wurde die jüdische Bevölkerung verpflichtet, eine "Sühneleistung" von einer Milliarde Reichsmark zu zahlen und für alle während des Pogroms entstandenen Schäden aufzukommen.

Was danach kam, ist allgemein bekannt, wird jedoch auf Grund der Monstrosität des Verbrechens, der Beteiligung so vieler ganz normaler (Groß)Väter/-Mütter und des massenhaften Profitierens daran all zu oft verdrängt: Die entrechteten und ihrer materiellen Grundlagen beraubten Jüdinnen und Juden wurden der Vernichtung preisgegeben. Bis die Alliierten endlich das bis zuletzt auf Hochtouren laufende Morden in den Todesfabriken und außerhalb dieser stoppten, waren rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden Opfer der antisemitischen Raserei geworden.

Gegen die österreichische Normalität!

Entgegen der überdurchschnittlichen Beteiligung von ÖsterreicherInnen an den Nazi-Verbrechen und der Tatsache, dass hierzulande die NSDAP einen Aufnahmestopp verhängen musste, weil nicht alle "Volksgenossen" auch "Parteigenossen" sein sollten, haben sich die Mehrheit der zumindest mitgelaufenen ÖsterreicherInnen und ihre politischen Eliten nach 1945 erfolgreich als die "allerersten Opfer" (BK Schüssel im November 2000) gesehen und dargestellt.

Das hatte auch materielle Gründe: Mit dem Verweis auf den eigenen Opferstatus konnten die Ansprüche der tatsächlichen Opfer und die Erinnerung an ihr Leiden abgewehrt werden. Und noch die erst Ende 2005 begonnenen Zahlungen an Überlebende und ihre Nachkommen werden von den Verantwortlichen als freiwilliger Akt des guten Willens gesehen und nicht als zumindest teilweise Erfüllung berechtigter Ansprüche. Dass daneben ein Kalkül hinter den späten und spärlichen Zahlungen an die NS-Opfer steckte, räumte der damalige BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni 2004 in einem Interview offen ein. Er gestand, dass die international isolierte ÖVP-FPÖ-Regierung mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen bloß an Reputation im Ausland gewinnen wollte ("Da haben wir uns eingekauft."). Sein ehemaliger Parteifreund John Gudenus sprach schon im Mai 2000 von "Schutzgeld", das Österreich zahlen müsse. Dahinter steckt die verbreitete und aus unverarbeiteter Schuld stammende paranoide Annahme, dass es sich bei den (jüdischen) Opfern des Nationalsozialismus um eine geheime und finstere Macht handelt, mit welcher man sich besser nicht anlege.

So oder so, begleitet war die Etablierung von Entschädigungs- und Nationalfond vom öffentlich geäußerten Wunsch der Verantwortlichen, damit endlich einen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit ziehen zu können. Darin treffen sie sich mit fast 30% der ÖsterreicherInnen, die laut einer aktuellen Studie dafür plädieren, den "Holocaust zu vergessen". Neonazis machen sich dann an die Exekution dieser Stimmung und verwüsten regelmäßig Denkmäler für die Opfer der Shoah und jüdische Friedhöfe. Und die Polizei schließt stets umgehend einen "politischen Hintergrund" aus.

Jedes demokratische Land hat die Regierung und PolitikerInnen, die es verdient. Der Antisemitismus, wie er seit 1945 in mehr oder weniger verklausulierter Form aus den heimischen "Volksvertretern" hervorbricht trifft sich mit dem der Bevölkerung: 68% geben laut einer Umfrage von 2001 an, sie hätten "negative Gefühle" gegenüber Jüdinnen und Juden. Das ist die österreichische Normalität.

Gegen den antizionistischen Konsens!

Der Antisemitismus tobt sich heute auch und gerade im Hass auf Israel, den Staat der Shoah-Überlebenden, aus. Denn unabhängig von seiner Politik erinnert er an das deutsch-österreichische Vernichtungswerk. Seit seiner Gründung ist Israel Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden weltweit. Gegen die Gewalt der "globalen Intifada" helfen keine Appelle ans aufgeklärte europäische Bewusstsein, das sich neuerlich in Verharmlosungen und somit Komplizenschaft ergeht.

Mit der OMV schickt sich nun gar ein staatsnaher Konzern an, mit einem Regime, das Israel offen mit nuklearer Vernichtung droht, Geschäfte zu machen. Erst im Dezember 2006 lud dieses Regime neonazistische Holocaustleugner nach Teheran.

Antisemitische Übergriffe werden zu "Konflikten" umgelogen. Mehr noch: Wieder sollen die Opfer antisemitischer Gewalt selbst daran schuld sein! Längst haben sich weite Teile der europäischen Öffentlichkeit damit abgefunden, dass jede Synagoge, jede jüdische Schule und Organisation bewacht werden muss. In einem falsch verstandenen Antirassismus wird zudem der militante Antisemitismus ethnisierter und marginalisierter Bevölkerungsteile als entfremdeter Protest verharmlost. Kritik am islamistischen Antisemitismus ist notwendig und muss zulässig sein. Diese als "rassistisch" zu denunzieren, zeugt von Akzeptanz dieses Antisemitismus.

Es sind nicht nur Neonazis und IslamistInnen, sondern auch gestandene Linke, die in ihrem Hass auf Israel vor den widerlichsten antisemitischen Verbalinjurien nicht zurückschrecken. Auch die liberale Mitte mag da nicht nachstehen: Unlängst fragte das Nachrichtenmagazin "profil" auf der Titelseite: "Warum ist Israel so mächtig?" Ja, gegen die "Zionistinnen" und "Zionisten" geschimpften Jüdinnen und Juden, ihren Staat und auch die USA rücken alle zusammen. Damals wie heute wirkt der Antisemitismus gemeinschaftsbildend, auch wenn viele Mitglieder dieser Gemeinschaft dies entrüstet von sich weisen. In ihrem Hass auf Israel und die USA sind viele Linke und Liberale ihren (Ur)Großeltern näher, als sie das wahrhaben wollen.•

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Protestkundgebung

am Dienstag den 23.10. vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz

(Technikerstraße 2, 1040 Wien)

Verbot der CNT-Postgewerkschaft (Frankreich)

Nach 20 Jahren Existenz wurde die Postgewerkschaft der französischen CNT im vergangenem Jahr de facto verboten. Dies ist die Konsequenz einer Vereinbarung, die am 27. Januar 2006 von den Gewerkschaften CGC, CFDT, CFTC, FO und UNSA und der Unternehmensleitung der Post unterzeichnet wurde. Die CGT und SUD haben sich in dieser Angelegenheit zu Handlangern der Geschäftsführung gemacht, weil sie nicht die Möglichkeit wahrnahmen, ein Veto einzulegen, sondern sich enthielten.

Dieser Vereinbarung, die die gewerkschaftlichen Rechte auf die „repräsentativen” Gewerkschaften einschränkt, erlaubt es den Betriebsgruppen der CNT nur noch verdeckt zu agieren. Bereits einige Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung, wurde ein Genosse aus Paris wegen des Verteilens von CNT-Flugblättern vom Dienst suspendiert. Ein anderer Genosse muss sich in den nächsten Wochen vor dem Disziplinarausschuss der Post verantworten und riskiert, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Genossen sind angeklagt.

Hinter dieser Vereinbarung steht der Angriff auf die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Die CNT kämpfte an vorderster Linie gegen die Privatisierung der Post. Dies ist die einfachste Methode sich ihrer zu entledigen: die bewusstesten und kämpferischsten Aktivisten wurden stigmatisiert, eingeschüchtert und mit Entlassung bedroht, damit sie ihr gewerkschaftliches Engagement aufgeben.

Seit dem vergangenem Jahr unterstützt die CNT ihre Kollegen bei der Post mit einer Kampagne.

Das Internationale Sekretariat der CNT ruft nun zur Solidarität auf internationaler Ebene auf. Wir fordern alle unsere GenossInnen und Schwesterorganisationen dazu auf, am 23. Oktober 2007 – der betrieblichen Wahlen bei der Post – Aktionen und Protestkundgebungen vor den französischen Botschaften und ähnlichen Einrichtungen durchzuführen.

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Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum
German Language Area Members Regional Organizing Committee (GLAMROC)
Postfach 19 02 03, 60089 Frankfurt am Main
Web: http://www.wobblies.de Kontakt: iww-germany@gmx.net

Brutaler Angriff gegen IWW-Demo / Spenden für IWW-Providence (USA)

Am 11. August 2007 hielt die IWW in Providence /Rhode Island (USA) einen Protestmarsch gegen "Jackie's Galaxy" ab, eine Restaurant-Kette, die von HWH/Dragonland in New York City beliefert wird. HWH ist bekannt für sklavenähnliche Arbeitsbedingungen mit bis zu 110 Wochenarbeitsstunden ohne grundlegende Arbeitsrechte wie Mindestlohn oder Überstunden-Zuschläge.

Etwa 30-40 Wobblies und Unterstützer fanden sich in Nord-Providence ein, darunter Mitglieder des SDS (Students for a Democratic Society) aus Boston und Providence, als die Polizei ihnen mit einem massiven Aufgebot folgte. Die Beamten forderten sie auf, sich auf den Gehweg zurück zu ziehen. Nachdem das zunächst ignoriert wurde, gaben die Protestierer nach und bewegten sich langsam auf den Gehweg. Die Polizeikräfte umzingelte daraufhin die Protestierer mit Einsatzfahrzeugen und sprangen heraus. Dann attackierten sie die Demonstranten. Die Genossin Alex Svoboda wurde dabei zu Boden gestoßen und erlitt einen Beinbruch und ein auf brutalste Weise verdrehtes Knie. Ihre Verletzungen werden mindestens zwei Operationen erfordern und aufwendige Reha-Maßnahmen. Es ist heute nicht klar, ob sie jemals wieder vollständig genesen wird.

Jason, ein weiterer Wobbly, wurde mit Reizgas angegriffen und litt an chemischen Verbrennungen. Er brauchte ebenfalls medizinische Behandlung.

Dennoch setzten die Demonstranten ihren Marsch auf Jackie's Galaxy fort und sprachen mit dem Besitzer, der zunächst versprach, den Großhändler zu wechseln und nun leugnet, mit HWH Handel zu treiben.

Das Geschäft bei Jackie's Galaxy kam während der Aktion vollständig zum Erliegen. Die meisten Passanten waren aufgebracht von der Tatsache, dass Jackie's die Verbrechen von HWH/Dragonland unterstützt.

Die Providence IWW und andere Unterstützer von Arbeiterrechten werden ihren Druck auf Jackie's Galaxy aufrecht erhalten, bis sie die Geschäfte mit der Slavenarbeits-Bude HWH/Dragonland einstellen oder dort grundlegende Arbeiterrechte in Kraft treten - inklusive dem Recht auf gewerkschaftliche Selbstorganisation.

Bis dahin brauchen wir eure Unterstützung. Alex Svoboda wird angeklagt, die Polizei angegriffen zu haben. Wir brauchen Geld, um Alex und Jason juristisch zu verteidigen und um die medizienische Versorgung zu zahlen und einen Ausgleich für den Einkommensverlust zu schaffen, den Alex infolge der Polizeibrutalität erleiden wird.

Bitte sendet jede Spende, die ihr oder eure Organisation leisten könnt! Bitte spendet auf folgendes Konto:

M. Ashbrook
Postbank Frankfurt/M
Kto. 192502606
BLZ 500 100 60

Außerdem könnt ihr beitragen, Druck auf den Bürgermeister und Polizei-Chef von North-Providence auszuüben. Das mindeste wäre eine Entschuldigung und die Rücknahme der haltlosen Anklagen, gegen die Polizei-Opfer. Ferner fordern wir, dass die Einzatzkräfte für die Verletzungen und Einkommensverluste aufkommen.

Bilder von der Aktion und dem brutalen Angriff findet ihr unter folgendem Link:
http://jonathanmcintosh.smugmug.com/gallery/3293537

Adressen:

IWW Providence GMB
PO box 5795
Providence R.I.
02903
Email-ProvidenceIWW@riseup.net

Bürgermeister von North Providence:
Charles A. Lombardi
North Providence Town Hall
2000 Smith Street
North Providence, RI 02911
Telephone: (401) 232-0900, ext. 226
Fax: (401) 232-3434

Polizei-Chef:
Ernest C. Spaziano
North Providence Police Department
1967 Mineral Spring Ave.
North Providence, R.I. 02904
Business line: 401-233-1433
Fax number: 401-233-1438

PS: Rhode Island ist der kleinste Bundesstaat der USA und liegt an der Ostküste im so genannten Neuengland neben Massachusetts und Conneticut.

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Erkenntnis Nr. 15 erschienen

Die neue Ausgabe (Nr. 15) des E-Journals der Pierre Ramus-Gesellschaft ERKENNTNIS steht seit heute zum kostenlosen download zur Verfügung.
--> www.ramus.at

Auf über 70 Seiten geht es diesmal um folgende Themen:

Gerhard Senft
„DIE SCHEINBAR AUSSICHTSLOSESTEN DINGE SIND DIE INTERESSANTESTEN ...”
25 Jahre Verlag Monte Verita.
Ein Gespräch mit dem Verlagsgründer Peter Stipkovics

Hartmut Rübner
ANARCHOSYNDIKALISMUS IN DEUTSCHLAND

Alfons Petzold
DAS RAUHE LEBEN
Ein autobiographisches Fragment

Paul R. Schwarz
DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER IST ABGESAGT
Tagungsüberblick 2006

Eine Nachlese: 5. Pierre Ramus- Symposium in Wien vom 21. bis 22. April; 6. Otto Gross-Kongress in Wien vom 8. bis 10. September; Tagung „Zeit & Macht” in Wagrain/Salzburg vom 21. bis 24. September; Max Stirner-Symposium in Berlin vom 25. bis 29. Oktober; Internationale Konferenz zum Thema „Austromarxismus” in Wien vom 15. bis 17. Dezember

Maurice Schuhmann u. a.
BÜCHER – BÜCHER – BÜCHER

Giorgio Penzo: Die existentielle Empörung. Max Stirner zwischen Philosophie und Anarchie, übersetzt von Barbara Häußler, Peter Lang-Verlag Frankfurt / M. u.a. 2006, ISBN: 3-631-55258-0, 313 S.

Reinhard Müller: Franz Prisching. G\u2019roder Michl, Pazifist und Selberianer, Verlag Graswurzelrevolution Nettersheim / Verlag Gemeinde Hart bei Graz 2006, ISBN 3-9806353-8-4, 294 S.

Jürgen Mümken (Hrsg.): Anarchismus in der Postmoderne. Beiträge zur anarchistischen Theorie und Praxis, Verlag Edition AV Lich 2005, ISBN 3-936049-37-8, 160 S.

Hans Jürgen Degen / Jochen Knoblauch: Anarchismus. Eine Einführung, Schmetterling Verlag Stuttgart 2006, ISBN 3-89657-585-6, 216 S.

Lutz Roemheld (Hrsg.): Erinnerung an P.-J. Proudhon. Zur Aktualität seines Denkens für die Zukunft der Sozialdemokratie, Lit Verlag Münster 2005, ISBN: 3-8258-8292-6, 294 S.

Moritz Grasenack (Hrsg.): Die libertäre Psychotherapie von Friedrich Liebling. Eine Einführung in seine Großgruppentherapie anhand wortgetreuer Abschriften von Therapiesitzungen, Verlag Edition AV Lich 2005, ISBN 3-936049-51-3, 245 S., mit Original-Tondokumenten und Video auf CD-ROM

Murray Bookchin: Post-Scarcity Anarchism (Working Classics), AK Press Oakland California 2004, ISBN 1904859062, 288 S.

Außerdem gibt es Informationen zur Einführung von www.podcast.dadaweb.de und zu den A-Camps in Österreich, Deutschland und der Schweiz im Sommer 2007.Die neue Ausgabe (Nr. 15) des E-Journals der Pierre Ramus-Gesellschaft ERKENNTNIS steht seit heute zum kostenlosen download zur Verfügung.

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Rätsel

Welcher Fetzen-Verramscher bemüht sich redlich um die Auszeichnung „Kapitalisten-Sau des Monats”?

Hinweise:

• Unser Kandidat ist ein Freund wild-romatischer Naturschönheit – darum läßt er an den schönsten Orten der Welt produzieren: Bangladesh, Vietnam, China ,...
• Und das vor allem auch, weil die Menschen dort noch nicht so verdorben sind wie bei uns – die sind viel genügsamer und bescheidener als bei uns, die haben keine überzogenen Lohnforderungen, arbeiten gerne 12 Stunden am Tag und „tun auch nicht so aufmucken”.
• Und weil unser Kandidat zu seinen Überzeugungen steht, versucht er solch tropisch-paradisische Zustände auch hier bei uns zu befördern.
• Darum weigert er sich standhaft, verweichlichten modernen Forderungen nach zu kommen. Die Leute sollen doch lernen, wieder mehr bescheiden zu sein. Also, froh zu sein, arbeiten zu dürfen, dienen zu können. Dafür braucht es auch keine Bezahlung von Überstunden oder so was.
• Deswegen wehrt sich unser Kandidat mit allen Mittel gegen irgendwelche Einmischungen von Innen oder Außen, die seinen großen Traum von paradisischen Zuständen nur irgendwie in die Quere kommen könnten: Gewerkschaften, Betriebsräte etc.

Na, weißt Du schon, wer der freudige Gewinner unserer heißbegehrten Auszeichung sein wird? Nein? Na, dann haben wir noch ein kleines Bilderrätsel für Dich:

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Solidarität mit der Starbucks Workers Union

Internationaler Solidaritätstag 16. Mai 2007

Kundgebungen vor den Starbucksfilialen Neubaugasse/Mariahilferstraße und Kärnter Straße/Oper ab ca. 14:00 Uhr

Die IWW ist eine basisdemokratische Gewerkschaft in den USA. Bis zu ihrer brutalen Zerschlagung mit Hilfe privater Schlägertrupps und der Nationalgarde (!) in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts verfügte sie über eine beachtliche Stärke. Seit den 70er Jahren erstarkt die IWW zunehmens. Heute verfügt sie in einigen Regionen und Branchen (z. B. Trucker, Lagerarbeiter ...) wieder über genügend Schlagkraft.

Im Jahr 2004 wurde in einer Starbucks-Filiale in New York die "Starbucks Workers Union" (SWU) gegründet. Sie ist Teil der IWW (Industrial Workers of the World, auch Wobblies genannt). Daniel Gross ist Barista (Fachjargon für das Barpersonal) bei Starbucks und Begründer der SWU. Mit der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen unzufrieden, organisierte er seine KollegInnen in einer Filiale in Manhattan. Nachdem das Management die Forderungen der Angestellten ignorierte, beantragte die SWU beim National Labor Relations Board (eine Behöhrde, vergleichbar dem Arbeits- und Sozialgericht) die offizielle Anerkennung als Gewerkschaft. Das NLRB stimmte dem Antrag zu. Die SWU ist auch nach wie vor die einzige Gewerkschaft, die bei Starbucks in den USA tätig ist.

Zum Hintergrund: das Personal besteht aus jungen Teilzeitkräften, die sich mit dem Job aber kaum ihr Leben leisten können, oft auf Abruf bereit sein müssen, und da sie oft ihren Filialstandort wechseln auch schwer organisierbar sind. Der SWU ist das gelungen. Mittlerweile hat die SWU Ableger in mehreren Filialen in New York, Chicago und Maryland.

Die IWW-AktivistInnen arbeiten selbst bei Starbucks. Probleme werden in dem Moment angegangen, in dem sie auftreten. Man versucht, sie direkt zu lösen (und nicht primär über Beschwerdebriefe, Schiedskommissionen und langwierige Gerichtsverfahren). Im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktionsorientierung werden auch unkonventionelle Methoden angewandt, im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften, die oft die aktionistische Phantasie ihrer Mitglieder in vorauseilendem Gehorsam beschneiden. Die bestehenden Gesetze und Vorschriften (Arbeitsschutz, Hygiene, Antidiskriminierungsgesetze) werden kreativ genutzt.

Im Internet-Magazin Zmag haben die IWW-Organizer Daniel Gross und Joe Tessone die Arbeit der Gewerkschaft am Beispiel einer Aktion am 4.9.2006 illustriert. Zur Feier des ersten "Starbucks Workers Union Ortsgruppe" außerhalb New Yorks brachten die Wobblies eine Stehleiter in die Starbucks-Filiale am Logan Square in Chicago. Zu den Aufgaben der Baristas gehört mitunter, die Birnen in der Deckenbeleuchtung zu wechseln, und dafür mussten sie mitunter halsbrecherische Kletterpartien unternehmen. Eine Stehleiter wurde längst von den Angestellten gefordert.

Für das Management war das ein Schock, und hatte hektische Beratungen zur Folge. Schließlich beschieden Personal- und Filialleiterin, dass Starbucks diese Gewerkschafts-Leiter nicht akzeptieren könne und stattdessen eine eigene anschaffen werde.

Eine andere Aktivität bezog sich auf unfassbare Hygieneverhältnisse in einigen Filialen. Mittels Öffentlichkeitsarbeit wurde derart viel Druck ausgeübt, dass das lokale Management höchstselbst die Ungezieferbekämpfung vornahm. In einem anderen Fall fiel einigen Angestellten auf, dass sie nach dem Verzehr von Starbucksgerichten massiv an Gewicht zunahmen, und die SWU ließ dies wissenschaftlich untersuchen. Dabei kam heraus, dass ein Großteil der Produkte Transfette enthielten, die bei Dauerverzehr gefährlich werden können. Die SWU erzeugte soviel medialen Druck, dass Starbucks die Produkte ersetzte.

Erste Erfolge und Repression

Inzwischen kann die Starbucks Workers Union in New York und Chicago durchaus bemerkenswerte Erfolge vorweisen. So wurden in den letzten Jahren etliche Lohnerhöhungen erkämpft. In den New Yorker Starbucks-Filialen stieg der Stundenlohn in zweieinhalb Jahren Gewerkschaftsaktivität um fast 25\% auf 9,63 Dollar. In Chicago wurde der Einstiegslohn schon kurz nach dem ersten öffentlichen Auftreten der Gewerkschaft von 7,50 Dollar auf 7,80 Dollar angehoben. Neben Lohnerhöhungen hat die Starbucks Workers Union in New York und Chicago vor allem mehr garantierte Wochenstunden und die Verbesserung des Arbeitsschutzes durchgesetzt.

Die IWW hat es darüber hinaus in einem gewerkschaftsfeindlichen Ambiente durchgesetzt, als Gewerkschaft anerkannt zu werden, kollektiv zu handeln und als äußeres Zeichen sogar bei der Arbeit einen Wobbly-Button (Gewerkschaftabzeichen) tragen zu dürfen. Einer wichtigen, materiell schlecht messbaren Forderung der Starbucks-Belegschaften ist man mehrere Schritte näher gekommen. Sie lautet: Respekt.

Wie sehr die Aktivitäten der Wobblies den Starbucks-Geschäftsführungen inzwischen auf die Nerven gehen, zeigen auch erste Repressionen gegen AktivistInnen. In New York hat Starbucks mittlerweile fünf Wobblies aus fadenscheinigen Gründen entlassen, darunter im August 2006 den Mitbegründer der Starbucks Workers Union, Daniel Gross. Die Gewerkschaft kämpft auf verschiedenen Ebenen für Wiedereinstellung.

Neben juristischen Schritten haben die Wobblies zum weltweiten Boykott von Starbucks aufgerufen. Das Vorbild aus New York und Chicago könnte auch in anderen Städten der Welt funktionieren. Genug Filialen gibt es bekanntlich. Und täglich werden es mehr ...

Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung von Daniel Gross und aller anderen Wobblies!

Schluss mit der Hetze gegen die Gewerkschaft!

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Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet

Vortrag und Buchpräsentation

Mittwoch 11.April // 19:30 Uhr
Infoladen Salzburg
Lasserstr.26

+++August 2005 – London-Heathrow: Nach einem Konflikt beim Caterer Gate Gourmet bringt ein wilder Streik die internationale Luftfahrt durcheinander. Am Flughafen Düsseldorf streiken Gate-Gourmet-ArbeiterInnen von Oktober 2005 bis April 2006. Sie sind mit massivem Streikbruch durch Leiharbeit konfrontiert. Ihr Gegner, der Finanzinvestor Texas Pacific Group, fordert immer weitere Zugeständnisse. Die Gewerkschaft weiß nicht weiter, aber die Streikenden wollen nicht aufgeben. Gelegentlich gelingt es Gruppen von UnterstützerInnen, den Streikbruch mit Blockaden zu behindern. ArbeiterInnen finden Gefallen an den direkten Aktionen, und Linksradikale begeistern sich für den Klassenkampf. Aus dieser Begegnung ist das Buch entstanden.

In diesem Streik sind viele Probleme heutiger Arbeiterkämpfe schlaglichtartig zu Tage getreten. KollegInnen berichten, wie die Arbeit mit der Umstrukturierung durch die weltweit tätige Beratungsfirma McKinsey unerträglich wurde; wie sie angefangen haben, sich dagegen zu organisieren; wie die verbreitete Wut schließlich in kollektive Aktion umschlug; wie sie den Streik zu ihrer eigenen Sache gemacht haben und was danach geschah.

Diese exemplarischen Erfahrungen stehen hiermit für zukünftige Auseinandersetzungen zur Diskussion. Das Buch liefert einen wichtigen Anstoß zur Diskussion über die Zukunft der Arbeiterbewegungen.

Erschienen im Assoziation A Verlag
und im infoladen erhältlich

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WIR BITTEN UM UNTERSTÜTZUNG!!!BITTE WEITERLEITEN UND VERBREITEN!!!

***SPENDENAUFRUF***SPENDENAUFRUF***SPENDENAUFRUF***

ANGEKLAGT IST EINER, GEMEINT SIND WIR ALLE!!!

Schuldspruch gegen Jan K. // 4 Monate bedingt // Berufung gegen das Urteil ist in Vorbereitung

Am 11. 03. 2006 fand in Salzburg eine Demonstration anlässlich des AußeministerInnentreffens der EU – RatspräsidentInnenschaft statt. Die Demonstration richtete sich gegen die alles durchdringende kapitalistische Verwertungslogik und die patriarchalen Strukturen, welche ein Fundament der rassistisch abgeschotteten Festung EUropa bilden. Genauso wie gegen den um sich greifenden Überwachungs- und "Sicherheits"wahn, der mit dem Großmachtsstreben und der militärischen Aufrüstung der EU Hand in Hand geht.

Bei der Demonstration, an der sich rund 500 Personen aus allen linken Spektren beteiligten, kam es laut Polizeipresseaussendung zu „keinen nennenswerten Zwischenfällen“. Laut dem unabhängigen Nachrichtenportal at.indymedia.org kam es zu mehreren Farbbeutelwürfen. Zuerst gegen eine in der Linzergasse ansässige Burschenschaft, und später gegen einige PolizeibeamtInnen. Auch wurde in Höhe der Linzergasse ein Polizeiauto mit der Parole „Fight Racist cops“ besprüht.
Am „Alten Markt“, dem offiziellen Ende der Demonstration, wurden etliche DemonstrationsteilnehmerInnen eingekesselt, einer von ihnen, Jan, wurde von einem zivilen Einsatzkommando verhaftet. Obwohl er keinerlei Widerstand leistete wurde er hinter eine Polizeiabsperrung gezerrt und äußerst brutal verhaftet. Hier sei angemerkt, dass sich keineR der vier beteiligten BeamtInnen rechtsmäßig als solche auswiesen und für ihn dadurch nicht ersichtlich war, um wen es sich hierbei handle. Er wurde in Folge wegen „Sachbeschädigung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ angeklagt. Er soll das oben genannte Polizeiauto, sowie mehrere Fassaden und Uniformkleidungsstücke mit Farbe "verunstaltet" haben.

Jan hat beim UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) Beschwerde gegen seine Behandlung während und durch seine Festnahme sowie wegen der Verletzung des Rechts auf Ausübung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes eingelegt. Ende Juli 06 begannen neben diesem auch das strafrechtliche Verfahren in Salzburg. Die UVS-Beschwerde wurde als „unbegründet“ abgewiesen, im Strafprozess wurde Jan im Dezember 06 zu 4 Monaten bedingter Haft auf 3 Jahre verurteilt (Klartext: Sollte Jan in den nächsten 3 Jahren irgendetwas Unrechtmäßiges anstellen, muss er dafür 4 Monate ins Gefängnis). Beide Prozesse waren von massiven Widersprüchen seitens der PolizeibeamtInnen gekennzeichnet und eine Berufung gegen das Urteil im Strafprozess ist in Vorbereitung.

Es sind bereits Kosten von über 3.500,- Euro angefallen (Anwaltsrechnungen, Prozesskosten, etc.) und diese werden durch die Berufung noch um einiges steigen.

Daher ist es wichtig Soliveranstaltungen zu organisieren, diesen Text zu verbreiten, Bekannte auf die Willkür der österreichischen Justiz aufmerksam zu machen und den Berufungsprozess in Salzburg zu beobachten, welcher am 19. April 2007 um 10.00 Uhr im Justizgebäude Salzburg, Saal 158 beginnen wird.

DIE ZÄHNE ZEIGT – WER DAS MAUL AUFMACHT!!!

Wenn du ein bisschen Geld über hast und Jan finanziell unterstützen willst, kannst du mit einer Spende auf folgendes Konto helfen:

KV Infoladen Salzburg
Kontonr.: 350-141
BLZ: 49460 Sparda Bank
Kennwort: SOLI (wichtig nicht vergessen!)

Für mehr Infos schreibt bitte an: salzburg_soli@no-log.org

Mit Kraft, Wut und Liebe und der bitte Unterstützung

euer Infoladen Salzburg

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Arbeitskämpfe bei Starbucks in New York und Chicago

Veranstaltung
Do. 15. März 19:00 Uhr
Volxbibliothek, Wipplingerstr. 23, 1010 Wien

bei der „Hohen Brücke”, Eingang Stiege zum Tiefen Graben

Die „Industrial Workers of the World” (IWW, Wobblies), eine Basisgewerkschaft mit langer Geschichte in den USA haben bei Starbucks in New York und Chicago IWW-Sektionen etablieren können und mit kreativen und unkonventionellen Methoden Verbesserungen durchsetzen können.

Dass die Wobblies einem Bereich, in dem die traditionellen Gewerkschaften versagt haben, erfolgreich sind, macht das Beispiel interessant. Die Arbeitsverhältnisse bei Starbucks in den USA sind zum großen Teil prekär: fast nur Teilzeitkräfte, willkürliche Arbeitszeiteinteilung, wechselnde Arbeitsorte etc. Die Angestellten sind vor allem junge Menschen, Jobbers, die oft den Arbeitsplatz wechseln und kaum klassische proletarische Bindungen zu Arbeit und Klasse haben.

Können wir, im Hinblick auf die Krise der verrotteten österreichischen Gewerkschaftsbewegung, aus dem Beispiel der Wobblies Perspektiven für neue revolutionäre Gewerkschaftsbewegung gewinnen? Ergeben sich Ansätze für eine Wiederbelebung des (Anarcho-) Syndikalismus?

Diese Fragen wollen wir nach einer Erläuterungen der Arbeitskämpfe der Wobblies bei Starbucks gemeinsam diskutieren.

Syndikalistische Initiative — Syndikat Wien

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Termine

Sa. 3.3.2007: A-Cafe: Wir spielen Provopoli!

Anarchistisches Cafe 14 bis ca. 19 Uhr in der Wipplingerstrasse 23 / 1.Bezirk

"anarchistisches Cafe" – ein paar gemütliche Stunden für gemeinsames kochen, tratschen, kuscheln, Ideen sammeln, Pläne schmieden, abhängen, Filme kucken...

Dem Strategiespiel "PROVOPOLI" unterliegt eine fiktive Stadt, in der "ROT" und "BLAU" um die Vorherrschaft kämpfen. Dabei darf es auf beiden Seiten rauh und gemein zugehen. Barrikaden, Bomben, Blockaden und Attentate sind notwendige Spielzüge den Gegner klein zu kriegen.

Zeitgemäss wohnt "ROT" in einer Kommune, "Blau" dagegen im Rathaus. "ROT" organisiert Umzüge, Hausbesetzungen und Sprengstoffanschläge, "BLAU" versucht dies zu verhindern.

10 Möglichkeiten Provolpoli zu spielen:

1. Die staatserhaltende Variante (für Polizeiakademien und Verfassungsschützer) – ist prinziepiell nicht zu verhindern, aber sinnwidrig
2. Die "ein wicht. Betr. zur pol. Bildg. d. Jgd." – Variante (für Schüler) – sollte durch Kumi-Erlaß weitgehende verbreitung finden
3. Die therapeutsche Variante (für wildgewordene Kleinbürger) – dient der unschädlichen Aggressionsabfuhr und führt zu nichts
4. Die linkssektierisch-dogmatisch-reformistische und-wie-sie-alle-heißen-Variante (für Berufslinke) – gipfelt für gewöhnlich in der Gründung einer neuen Organisation mit ausschließlichem Führungsanspruch
5. Die liberal-akademische Variante (für Arrivierte) – könnte immerhin einige Leute zum Nachdenken bringen
6. Die Kleinfamilien Variante (für verregnete Sonntage) – beginnte meist harmlos und endet mit handfesten Auseinandersetzungen zwischen 2 bis 3 Generationen
7. Die Großfamilien- oder Kommunen Variante (für Progressive) – macht viel Spaß und geht allmählich in ein zärtliches Fest über
8. Die Kinderladen-Variante (für antiautoritäre Kleinstbürger) – macht aus Kindern Kollektive
9. Die "do-it-yourself"-Variante (für Bastler) – fürchtet der Verlag am meisten
10. Die "Von der Theorie zur Praxis"-Variante (für alle) – könnte, auf Dauer gesehen, unser Spiel überflüssig machen

Ja, wir sind so verrückt – für eine Welt zu kämpfen, in der nicht jedeR jedeN unterdrückt!

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Fr. 9.3.2007 Filmabend "A las barricadas!"

A las barricadas

A las barricadas begleitet den Wuppertaler Anarchosyndikalisten Helmut Kirschey 1989 auf eine Erinnerungsfahrt nach Spanien an die Stätten seines damaligen Aufenthaltes, wo er als Milizionär der anarchistischen Kolonne Durruti aktiv an der Sozialen Revolution und an den Kämpfen des Bürgerkriegs zwischen 1936 und 1939 teilnahm.

Fr. 9.3.2007, 20 Uhr 30
Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Ein Soliabend für das Anarchistische Sommercamp vom 20. – 29.7.2007 in Österreich. Infos: www.a-camp.info

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Fr. 23.3.2007 Filmabend "Umsonst is dat nie!"

Umsonst is dat nie! – Arbeiterjugend und Nationalsozialismus in Wuppertal

In dem Film werden fünf WuppertalerInnen vorgestellt, die vor 1933 in politischen Organisationen der Arbeiterjugendbewegung aktiv waren. Werner Krähkamp und Rudi Höffgen im Kommunistischen Jugendverband, Alma Kettig im Sozialistischen Jugendverband, Paula Benner und Hans Schmitz in der syndikalistisch-anarchistischen Jugend. Im Mittelpunkt des Filmes stehen ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, durch die ihr Leben entscheidend geprägt wurde.

Fr. 23.3.2007, 20 Uhr 30
Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Im Anschluss an den Film gibt es eine Lesung zum fast vergessenen Anarchistischen Widerstand gegen den Naziterror

Ein Soliabend für das Anarchistische Sommercamp vom 20. – 29.7.2007 in Österreich. Infos: www.a-camp.info

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Niemand hat das Recht zu gehorchen! (Hannah Arendt)

www.anarchismus.at / www.anarchia-versand.net

A-Camp in Österreich: 20. – 29. Juli 2007 / www.a-camp.info

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Hallo Rudi Hundstorfer!

Oh, Du süßer kleiner Gewerkschaftsprinz!

Da befindest Du Dich so richtig schön im Reformtaumel, Deine Arbeitsgruppen schreiben dicke Projektberichte, die Gremien tagen und die Zeit eilt bis zum groß ÖGB-Bundeskongress.

Und da stehts Du auch vor so richtig großen Problemen, gell nicht wahr.

Zum Beispiel die Demokratisierung der Gewerkschaft. Also weißt Du, das ist die Sache, wo da die Leute, also die Mitglieder, irgendwie mitreden dürfen. Wir wissen schon, dieses Idee ist ja ein bißchen bizarr: Denn wenn die Leute mitreden könnten, dann weiß man ja nicht im Vorhinein, was heraus kommt. Bis jetzt war ja die „un-nedige” Abstimmerei immerhin soweit reichlich überschaubar, weil die „weisesten Führer der glücklichsten aller vertretenen Arbeitnehmer (und -innen?)” recht schön bestimmen konnten, wer da überhaupt mit stimmen durfte. – Ein großes Buffet (genügend Bier nicht vergessen!), kleine Geschenke (Kugelschreiber, Feuerzeuge, etc.) und die Sache war geritzt.

Es gibt jetzt Leute, die nicht nur die Präsidenten, Vorsitzenden und sonstige Kapazunden direkt wählen wollen, sondern sogar die Delegierten zum Kongress – gell, wie soll denn sowas gehen?

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Deine Hauspostille „Solidarität” ist nun in die Bresche gesprungen und hat mutig das Heft der Demokratisierung in die Hand genommen und die Lösung präsentiert:

Ein Gewinnspiel! Die Leuten können „ihre” Einladung zum Bundeskongress gewinnen, wenn sie eine reichlich dämliche Frage beantworten! Da hat jeder die gleiche Chance – also sagen wir mal, wenn wir zum Beispiel so 10 Plätze von unseren Fraktionslisten (Vorsicht!) hergeben, dann braucht sich niemand mehr aufregen, dass nicht auch die „einfachen Mitglieder” ihre Möglichkeiten hätten. Die müssen ihr Glück nur beim Schopf packen!

Ja Rudi, so seht's geschrieben, in der November-Ausgabe Deiner Solidarität.

Wir harren weiterer innovativer Verbesserungsvorschläge und mutiger Reformschritte.

Mit kollegialen Grüßen!

Deine Syndikalistinnen und Syndikalisten

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Hallo Genosse Gusenbauer!

Jetzt hast Du also die Wahl „gewonnen” – beziehungsweise wesentlich weniger als der „kleine, schwarze Giftzwerg” verloren. Schön für Dich.

Aber ist das jetzt auch für uns gut? Denn abgesehen davon, dass Dich der „schwarze Schrumpfstratege mit seiner Herr-Gotts-Kamarilla” ordentlich über den Tisch ziehen wird, sind wir uns bei Dir auch nicht so sicher.

Denn eines braucht sich die Sozialdemokratie nicht nachsagen lassen: Dass sie sich jemals gegen die Interessen des Kapitals und für die Interessen der ArbeitsverkäuferInnen im Zweifelsfall entschieden hätte. Ihr seid halt die bessere, aufgeschlossere Fraktion der Apologeten der Marktwirtschaft. Bei Euch soll der Markt nicht nur frei, sondern auch halt ein bißchen sozial sein. Und wenn Du jetzt ganz ehrlich bist, dann wirst Du schon zugeben, dass Du Euren alten Spruch, dass man „die Kuh, die man melken will, auch füttern muß” schon für zu radikal hälst – oder?

Also werden wir ein wachsames Aug darauf haben, ob Du Deine, vielleicht etwas unbedacht geäußerten, Versprechungen aus dem Wahlkampf auch schön brav einhältst:

• Die Studiengebühren zu streichen
• Die soziale Katastrophe namens Pensionsreform nicht nur zu verschlimmbessern, sondern rückgängig zu machen
• Den teuren Militärkrempel Eurofighter nicht zu kaufen
• Die unerträglich hohen Selbstbehalte im Gesundheitswesen zurecht zu stutzen
• Kurz: den ganzen neoliberalen Scheiß der vorherigen schwarzen/blau-organgen (=braunen) Regierung wieder abzudrehen

Und darüber hinaus sind wir noch reichlich unersättlich und verlangen von Dir und den Deinen, dass Ihr auch noch:

• Eine ordentlichen Arbeitszeitverküzung bei deftigen Lohnerhöhungen durchbringt
• Für alle, die Arbeiten gehen nicht können oder schaffen trotzdem genug für ein angenehmes Leben herschafft
• Den rassistischen und braunen Sumpf in diesem Land endlich trocken legt
• Die Kapitalisten, die darob des Ganzen ordentlich jammern und drohen werden, einfach enteignet
• Die Selbstorganisation und Selbstverwaltung der ArbeitverkäerInnen fördert, pflegt und hegt
• Sodann klang- und sanglos einfach abdankt, wenn die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen

Aber das, und da sind wir uns eigentlich ganz sicher, wollt Ihr eh' alles nicht. Und nicht nur darum, setzten wir in Euch keine Hoffnung, denn die Befreiung der ArbeitsverkäuferInnen können nur diese selbst bewerkstelligen.

Wir werden unser Leben selbst aneignen!

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Der Lebensweg bzw. -kampf der französischen Philosophin und Anarchosyndikalistin Simone Weil (1909-1943) wird demnächst im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in Wien thematisiert.

VON DER KRITIK DER ARBEITSWELT ZUR SPANISCHEN REVOLUTION

Buchpräsentation mit dem Übersetzer Lou Marin (Marseille)
Moderation: Jens Kastner (Wien)

Charles Jacquler (Hg.): Lebenserfahrung und Geistesarbeit. Simone Weil und der Anarchismus, Verlag Graswurzelrevolution

Freitag, 24. November 2006, 19.00 Uhr
Lhotzkys Literaturbuffet, Wien 2, Taborstr. 28 (Eingang Rotensterngasse)

LA PASSION DE SIMONE

In Zusammenarbeit mit „New Crowned Hope” und den Wiener Festwochen wird die neue Oper von Kaija Saariaho „La Passion de Simone” rund um Simone Weil herausgebracht, die in der Regie von Peter Sellars am 26. November im Jugendstiltheater Premiere hat.

Premiere: 26. November 2006, 20.00 Uhr
Jugendstiltheater, Wien 14, Baumgartner Höhe 1
Weitere Aufführungen: 28. und 30. November 2006, 20.00 Uhr

Simone Weil, geboren als Kind einer jüdischen Familie am 3. Februar 1909 in Paris, gestorben am 24. August 1943 in Ashford (Kent), war zunächst Lehrerin in Frankreich, zog 1942 in die USA, dann nach Großbritannien, wo sie in den Dienst der französischen Exilregierung trat. Zu ihren Erfahrungen zählen die Tätigkeit als Fließbandarbeiterin in einer Fahrzeugfabrik (schriftlich niedergelegt in ihrem Fabriktagebuch) und ihr Einsatz als Krankenpflegerin im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939.

Zum Nachlesen:

• Katalog „New Crowned Hope” – Festival, Wien 14. 11. – 13. 12. 2006 (Wiener Mozartjahr 2006), S. 26 ff
• Heinz Abosch: Simone Weil zur Einführung, Hamburg 1990
• S. W.: Zeugnis für das Gute. Traktate, Briefe, Aufzeichnungen, München 1990
• S. W.: Schwerkraft und Gnade, München 1989
• S. W.: Fabriktagebuch und andere Schriften zum Fabriksystem, Frankfurt/M 1978
• S. W.: Unterdrückung und Freiheit. Politische Schriften, München 1975

„Man muß das Geld in Verruf bringen. Es wäre nützlich, dass diejenigen, die höchstes Ansehen oder sogar Macht besitzen, gering entlohnt werden. Die menschlichen Beziehungen müssen der Kategorie nicht meßbarer Dinge zugeordnet werden. Öffentlich soll anerkannt sein, dass ein Bergmann, ein Drucker, ein Minister einander gleich sein sind.”
Simone Weil

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Anarchie – AnarchistInnen – Leben ohne Herrschende

Geht das? Wie geht das?

Vortrag und Diskussion
mit Bernhard Redl und Gerhard Senft

Freitag, 17. November 2006, 19.00 Uhr
Im Lokal der Grünen Brigittenau, Wien 20, Hannovergasse 13

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Niemals vergessen!

In den Jahren 1939-1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Jüdinnen und Juden deportiert und kehrten nicht mehr zurück

Mahnwache und Kundgebung

Donnerstag, 9. November 2006 – 17:00 Uhr
Antifaschistischer Gedenkstein
vor dem ehemaligem Aspangbahnhof

(1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten)

Niemals vergessen!

Gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!

Das ist dieses Jahr, von dem man reden wird.
Das ist dieses Jahr, von dem man schweigen wird.
Bertold Brecht

Heuer jähren sich die als „Reichskristallnacht” verharmlosten Pogrome zum 68. mal. Die Pogrome rund um den 9. November 1938 bildeten den Höhepunkt eines von antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Bereits rund um den umjubelten „Anschluss” am 12. März 1938 fanden erste Übergriffe statt, die nachher durch „wilde” Arisierungen ergänzt wurden. Im Raubzug gegen ihre jüdischen NachbarInnen spielten Hitlers willigste VollstreckerInnen aus der „Ostmark” eine Vorreiterrolle. Dieser überschießende Hass und Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Nazi-Stellen zu Maßnahmen, um die Drangsalierungen und Enteignungen der Jüdinnen und Juden in „ordentliche” Bahnen zu lenken. Nicht zufällig wurde danach Wien zum Exerzierfeld für immer weiter gehende Maßnahmen zur „Endlösung der Judenfrage". In diesem antisemitischen Klima konnten Eichmann und seine Männer ihr perfides System zur Ausraubung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung perfektionieren. In der „Ostmark” konnten sie auch auf ein riesiges Reservoir an fanatisierten und gleichzeitig ganz gewöhnlichen Männern und Frauen zurückgreifen: In einem überdurchschnittlichen Ausmaß stellten sie das Vernichtungspersonal in den Todesfabriken.

Die Nazi-Propaganda versuchte, den Pogrom als „spontane” Antwort der Bevölkerung auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten darzustellen. Wenn der „Startschuss” zum November-Pogrom auch vom Propagandaminister gegeben wurde und es v. a. Nazi-Parteigänger in Zivil waren, die sich als Brandstifter, Plünderer, Folterer und Mörder betätigten: Ohne Beteiligung oder zumindest Duldung durch die aggressiv antisemitische Volksgemeinschaft in der „Ostmark” hätte der Pogrom keine derartige Dynamik entfalten können. Alle, die in den Wochen und Monaten davor von den NS-Behörden wegen den „wilden” Arisierungen und Übergriffen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich wieder ihrem Hass freien Lauf lassen. Dies geschah in der „Ostmark” in einem Ausmaß, dass die Nazi-Behörden Schwierigkeiten hatten, den rasenden Mob wieder zur Räson zu bringen.

Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen Funktionäre jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in Sammellager, wo sie sadistischen Qualen ausgesetzt waren, bevor sie deportiert wurden. Ein Gestapo-Agent aus Wien berichtete später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich anzugreifen. Auch seien die Nazi-Schergen immer wieder zu noch mehr an Sadismus und Brutalität angefeuert worden.

In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände zerstört. 27 Morde an Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis bestätigt, 88 wurden schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und Juden wurden alleine in Wien verhaftet, rund 3700 von ihnen wurden ins KZ Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im „Kreis Wien I” wurden 1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden in den Selbstmord getrieben. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte fand nach 1945 praktisch nicht statt.

Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Die Ermordung eines Nazi-Diplomaten und der darauf folgende Pogrom boten den Machthabern einen willkommenen Anlass zur Durchführung und Legitimierung der völligen Ausschaltung der Jüdinnen und Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben. Am 12. November 1938 wurde in einer Sitzung im Reichsluftfahrtministerium unter dem Vorsitz Hermann Görings die Verordnung zur „Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben” beschlossen, die es Jüdinnen und Juden verbot, ein selbstständiges Unternehmen bzw. Handwerk zu betreiben. In der gleichen Sitzung wurde die jüdische Bevölkerung verpflichtet, eine „Sühneleistung” von einer Milliarde Reichsmark zu zahlen und für alle während des Pogroms entstandenen Schäden aufzukommen.

Was danach kam, ist allgemein bekannt, wird jedoch auf Grund der Monstrosität des Verbrechens, der Beteiligung so vieler ganz normaler (Groß)Väter/-Mütter und des massenhaften Profitierens daran all zu oft verdrängt: Die entrechteten und ihrer materiellen Grundlagen beraubten Jüdinnen und Juden wurden der Vernichtung preisgegeben. Bis die Alliierten endlich das bis zuletzt auf Hochtouren laufende Morden in den Todesfabriken und außerhalb dieser stoppten, waren rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden Opfer der antisemitischen Raserei geworden.

Gegen die österreichische Normalität!

Entgegen der überdurchschnittlichen Beteiligung von ÖsterreicherInnen an den Nazi-Verbrechen und der Tatsache, dass hierzulande die NSDAP einen Aufnahmestopp verhängen musste, weil nicht alle „Volksgenossen” auch „Parteigenossen” sein sollten, haben sich die Mehrheit der zumindest mitgelaufenen ÖsterreicherInnen und ihre politischen Eliten nach 1945 erfolgreich als die „allerersten Opfer” (Bundeskanzler Schüssel) gesehen und dargestellt. Das hatte auch materielle Gründe: Mit dem Verweis auf den eigenen Opferstatus konnten die Ansprüche der tatsächlichen Opfer und die Erinnerung an ihr Leiden abgewehrt werden. Und noch die erst Ende 2005 begonnenen Zahlungen an Überlebende und ihre Nachkommen werden von den Verantwortlichen als freiwilliger Akt des guten Willens gesehen und nicht als zumindest teilweise Erfüllung berechtigter Ansprüche. Dass daneben ein Kalkül hinter den späten und spärlichen Zahlungen an die NS-Opfer steckte, räumte BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni in einem Interview offen ein. Er gestand, dass die international isolierte ÖVP-FPÖ-Regierung mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen bloß an Reputation im Ausland gewinnen wollte ("Da haben wir uns eingekauft."). Sein ehemaliger Parteifreund John Gudenus sprach schon im Mai 2000 von „Schutzgeld", das Österreich zahlen müsse. Weil mit Mainonis Geständnis die zentrale Legitimationsstrategie der rechtskonservativen Koalition in sich zusammenbrach, reagierten ÖVP-PolitikerInnen prompt. Der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol etwa wies solche Offenheit „entrüstet zurück": „Das war Ethik und nicht Kalkül.”

So oder so, begleitet war die Etablierung von Entschädigungs- und Nationalfond vom öffentlich geäußerten Wunsch der Verantwortlichen, damit endlich einen „Schlussstrich” unter die Vergangenheit ziehen zu können. Darin treffen sie sich mit fast 30% der ÖsterreicherInnen, die laut einer aktuellen Studie dafür plädieren, den „Holocaust zu vergessen". Neonazis machen sich dann an die Exekution dieser Stimmung und verwüsten regelmäßig Denkmäler für die Opfer der Shoah, wie etwa in Villach, und jüdische Friedhöfe. Und die Behörden schließen stets umgehend einen „politischen Hintergrund” aus.

Jedes demokratische Land hat die Regierung und PolitikerInnen, die es verdient. Der Antisemitismus, wie er seit 1945 in mehr oder weniger verklausulierter Form aus den heimischen „Volksvertretern” hervorbricht ? heißen sie nun Gudenus, Haider, Waldheim oder Kreisky ? trifft sich mit dem der Bevölkerung: 68% der Befragten geben laut einer Gallup-Umfrage von 2001 an, sie hätten „negative Gefühle” gegenüber Jüdinnen und Juden. Das ist die österreichische Normalität.

Gegen den antizionistischen Konsens!

Der Antisemitismus tobt sich heute auch und gerade im Hass auf Israel, den Staat der Shoah-Überlebenden, aus. Denn unabhängig von seiner konkreten Politik erinnert er an das deutsch-österreichische Vernichtungswerk, steht er dem Wunsch nach einem „Schlussstrich” im Wege. Seit seiner Gründung ist Israel Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden weltweit. Gegen die Gewalt der „globalen Intifada” von islamistischen TerroristInnen und ihren antiimperialistischen Verbündeten helfen keine Appelle ans aufgeklärte europäische Bewusstsein, das sich neuerlich in Verharmlosungen und somit Komplizenschaft ergeht. Antisemitische Übergriffe werden zu „Konflikten” umgelogen. Mehr noch: Wieder sollen die Opfer antisemitischer Gewalt selbst daran schuld sein! Längst haben sich weite Teile der europäischen Öffentlichkeit damit abgefunden, dass jede Synagoge, jede jüdische Schule und Organisation bewacht werden muss. In einem falsch verstandenen Antirassismus wird zudem der militante Antisemitismus ethnisierter und marginalisierter Bevölkerungsteile als entfremdeter Protest verharmlost. Kritik am islamistischen Antisemitismus ist notwendig und muss zulässig sein. Diese als „rassistisch” zu denunzieren, zeugt von Akzeptanz dieses Antisemitismus.

Als sich Israel im vergangenen Sommer gegen den Raketenhagel von Hamas und Hizbollah mit militärischen Mitteln zur Wehr setzte, waren sich einmal mehr fast alle einig, dass es sich hierbei um eine Aggression handle. Während der islamistische Terror entweder verschwiegen oder gar als „Widerstand” gefeiert wurde, mussten sich die Israelis als „Kriegsverbrecherinnen” und „Kriegsverbrecher” beschimpfen lassen. Es sind nicht nur Neonazis Islamistinnen und Islamisten, sondern auch gestandene Linke, die in ihrem Hass auf Israel vor den widerlichsten antisemitischen Verbalinjurien nicht zurückschrecken. Ja, gegen die „Zionistinnen” und „Zionisten” geschimpften Jüdinnen und Juden, ihren Staat und auch die USA rücken alle zusammen. Damals wie heute wirkt der Antisemitismus gemeinschaftsbildend, auch wenn viele Mitglieder dieser Gemeinschaft dies entrüstet von sich weisen. In ihrem Hass auf Israel und die USA sind viele Linke ihren (Ur)Großeltern näher, als sie das wahrhaben wollen.

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Einladung

„STELL DIR VOR, ES SIND WAHLEN – UND KEINER GEHT HIN”

Anarchismus und Parlamentarismus

Ort: Klub logischer Denker
Vorträge – Diskussionen – Gespräche
Restaurant „Hopfenstange”.
Kaiserstraße 12 (Ecke Apollogasse), Wien 7

Zeit: Mittwoch, 27. September, 20.00 Uhr

Zum Thema: Wahlverweigerung ist ein Phänomen, das in zahlreichen Ländern im Vormarsch begriffen ist. Was sind die Wurzeln der zunehmenden Demokratiemüdigkeit, können andere, erneuerte Formen von Demokratie hier hilfreich wirken?

Klub logischer Denker: siehe „Philosophie im Wirtshaus”, in: Wiener Zeitung vom 26. August 2006, extra, S. 8

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Was tun SyndikalistInnen bei einer Wahl?

Eine Antwort auf:
Dieter Schrage, Warum Nichtwählen auch arrogant sein kann!

Diese Regierung ist die beste, die wir uns vorstellen können

Über das Schüssel-Regime braucht man nicht viel Worte verlieren. Es ist unsozial, vertritt nur die Interessen ihres Klientels und beabsichtigt ganz offen jegliche soziale Absicherung abzuschaffen und alles dem freien Markt zu überlassen.

Wenn diese Bande noch weiter wirtschaften kann, können wir uns Krankenversicherung, Bildung und Alterversorgung genauso abschmieren wie Kollektivverträge, Schutzrechte für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie ein halbwegs akzeptables Auskommen. Die Hetze gegen Minderheiten wird verschärft werden. Nicht-ÖsterreicherInnen können mit konsequenter Verfolung rechnen, Homosexuelle und Frauen werden im fundmentalistisch-katholischen Sumpf nicht nur vergeblich auf Gleichberechtigung hoffen können, sondern in ihren jetztigen Rechten und Chancen beschnitten werden, Arbeitslose und andere sozial Schwache werdem sich auf Zwangsarbeit einstellen können – das alles versprechen die Parteien der Rechten ihren WählerInnen.

Kein Staat zu machen ...

Wir halten die „repräsentative Demokratie” samt und sonders für ein Unterdrückungs- und Ausbeutungsprojekt, das auf Basis der privaten Aneignung der Arbeitsprodukte seine politische Organisation nach den gleichen Mechanismen organisiert, denen sie selbst gehorcht – den Marktgesetzen.

Und genauso wenig wie der Markt dafür sorgt, das alle alles bekommen, das sie benötigen und wollen, sorgt das Spektakel der Wahl nicht für eine ordentliche und gerechte Verwaltung des Gemeinwesens.

Beide, der Markt der Ökonomie und der Markt der Politik, schaffen für die Reichen, Mächtigen und ihre besseren Handlanger ein gutes bis luxuriöses Auskommen. Für die große Masse der Armen und Ausgebeuteten ist vorgesehen, dass sie allenfalls mit billigem Ramsch abgespeist werden.

Wir AnarchistInnen und SyndikalistInnen haben keine (allzu große) Hoffnung, dass sich mit den Mittel der „repräsentativen Demokratie” Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung „abwählen” lassen. Wir wissen hingegen, Schlimmer geht's immer – auch mit „demokratischen” Wahlen.

Wenn wir ein anderes Leben wollen – selbstbestimmt, autonom und frei in ökonomischen, sozialen, kulturellen Angelegenheiten – können wir uns nicht auf das wohlmeinende oder wohltätige Verhalten von RepräsentantInnen verlassen, sondern wir müssen unser Leben selbst in die Hand nehmen.

... jetzt mitmachen?

Alle Parteien sind korrupt und alle PolitikerInnen LügnerInnen, über Sympatien braucht man sich als AnarchistIn keine Sorgen machen. Die einizige Frage ist, wie geht's aus und was bekommen wir dann für eine Regierung vorgesetzt?

Wir empfehlen, ganz konkret nachzudenken:
Wahlboykott, Weiß-Wählen, Protestwahl oder Teilnahme.

• Schwarz, Blau oder Orange sind optimal, wenn man seine Freizeit gerne mit „Kerz'n schlick'n” bzw. Stechschritt-Maschieren verbringt
• Diese grandiose Unterstützung der „Krone” sagt alles über HPM aus
• Bei Kleinparteien, die wahrscheinlich nicht ins Parlament kommen kann „das Mandat” dank des d'Hondtschen Systems dann ganz woanders landen
• Die Grünen sind derart machtgeil, dass sie's dem Schüssel ganz billig machen
• Die Roten sind auch machtgeil. Für Rot-Grün bräucht es zuerst eine SPÖ, die stärker ist als die ÖVP. Bei einer großen Koalition ist ein Partner mit größerem Sozialgefühl (ja, ja, die machen das Gleiche nur langsamer und etwas abgefedert) kann nicht ganz so fürchterlich wie das rechts-rechte Heute

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Wir stellen folgenden Text von Dieter Schrage zu den Nationalratswahlen zur Disskusion

Warum Nichtwählen auch arrogant sein kann!

15 Thesen zum 1. Okt. 2006

Warum ich meine, dass es bei den kommenden NR-Wahlen am 1. Oktober d. J. unbedingt – auch für Anarchos, Autonome und andere WahlverweigerInnen – wichtig ist, zur Wahl zu gehen und auch eine gültige Stimme abzugeben.

1. Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange muss abgewählt werden!
Das ist sozusagen eine „soziale Pflicht”. Ein Kabinett Schüssel, Westenthaler und/oder Strache – egal, was nachfolgt! – darf es in Österreich nicht mehr geben! Das sollte jeder/jedem klar sein, die/der nur einige Sekunden über die Lebenssituation von MigrantInnen und AsylwerberInnen oder von MindestpensionistInnen u.a. in unserem Land nachdenkt.

2. Es gibt a) prinzipielle – aus anarchistischen Pro-Wahlen- Minderheitspositionen abgeleitete – und b) aktuelle Gründe dafür, auch als AnarchistIn zu den kommenden NR-Wahlen zu gehen. Da ist zunächst einmal Augustin Souchys Votum, dass jede parlamentarische Form besser ist als eine Diktatur.

3. Nun zeichnet sich bei einem möglichen Kabinett mit Westenthaler/Strache & Co zwar keine Diktatur ab, doch ein autoritär-parlamentarisches System - z.B. mit Westenthalers MigrantInnen-Abschiebe-Ideen - ist angesagt. Und dieses muss ich auch!! mit den Mitteln des Stimmzettels abgewendet werden.

4. Sicher werden auch wesentlich andere Mittel wie Aktionen, Demonstrationen, antirassistische Bündnisse und eine forcierte Politik der Straße notwendig werden. Anarchistische Gruppierungen haben den Anlass von Parlamentswahlen schon immer zu nutzen gewusst, ihre Parlamentarismuskritik mit einem öffentlichen Herausarbeiten ihrer Alternativen zur Stimmzetteldemokratie zu verbinden.

5. Auf der anarchistischen Internetseite www.anarchismus.de/wahlboykott/wahlboykott.htm wird zu einem „Aktiven Wahlboykott = Ungültig wählen!” aufgerufen: „Wir akzeptieren, daß Menschen PolitikerInnen in Parlamente wählen wollen (die meisten von uns haben auch einmal gewählt), halten dies aber für nicht richtig.
Die Parlamentarismuskritik und die Propagierung des aktiven Wahlboykott ist nicht Schwerpunkt anarchistischer Arbeit sondern nur eine günstige Gelegenheit, unsere libertären Vorstellungen als Alternative zu diskutieren”.

7. Entscheidend für meine ist auch ein Aspekt, der von der anarchistischen Parlamentarismuskritik selbst kommt: "(Anarchistische) Parlamentarismuskritik wird an die Bedingung geknüpft, das parlamentarischen System nur dann zu bekämpfen und zu stürzen, wenn die begründete Aussicht und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß eine basisdemokratische, föderalistische und herrschaftsfreie Form gesamtgesellschaftlicher Entscheidungsfindung das parlamentarische System ersetzen kann." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 8).

8. Diese Voraussetzung, reale, gesellschaftspolitisch relevanten Konturen einer basisdemokratischen, föderalistischen und herrschaftsfreien Alternative tatsächlich – und da will ich bestehende anarchistische Gruppierungen und Initiativen nicht gering schätzen – nachzuweisen, ist nicht gegeben. Mangels dieses Alternativen ist es für mich unumgänglich, am 1. Okt. d. J. eine gültige Anti-Schüssel & Co-Stimme abzugeben

9. Auch innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es entscheidende, das Leben vieler Menschen betreffende Differenzierungen. Eine weitere ÖVP-Regierung wird – bei, wie bisher, gleichzeitigem Ansteigen des Vermögens der Superreichen – den Sozialabbau stärker vorantreiben als jede andere Regierungskonstellation. Man/frau stelle sich einmal vor, 1% der Superreichen besitzen erheblich mehr an Vermögen (Geld, Immobilien, Unternehmensbesitz u. a. = 320 Mrd. Euro) als die restlicher 90 % der ÖsterreicherInnen.

10. Verteilungsungerechtigkeiten gab es zwar auch unter der sozialdemokratischen Kreisky-Regierung oder unter der großen Koalition der Vranitzky-Ära, doch noch nie war die ständige Umverteilung von unten nach oben so drastisch wie unter der Schüssel-Regierung. Das bekommen sowohl die unsoziale Studiengebühren bezahlenden StudentInnen und die Jugendlichen ohne Lehrstellen als auch die Arbeitslosen und Pensionisten in ihrem Lebensalltag zu spüren.

11. Die „Zwei-Klassen-Medizin”, die es in bestimmter Weise schon immer gegeben hat, nimmt jetzt drastische Formen an. Das österreichische Gesundheitssystem, das letztlich doch eine leistbare Gesundheit für alle zum Ziel hatte, wird von der Regierung selbst immer weiter „spitalsreif” gespart. Zunehmende Selbstbehalte belasten die Versicherten im Krankheitsfalle und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke. Und eine ÖVP-Regierung wird auch weiterhin aus Rücksicht auf ihre Wählerklientel nicht bereit sein, neue, sozial gerechte Finanzierungsquellen (z. B. eine produktivitätsorientierte Wertschöpfungsabgabe) für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu erschließen.

12. Eine ÖVP-Regierung wird sicher nach 2006, wenn es ihr möglich ist, die Pflichtversicherung (z.B. bei den Pensionen) abbauen und eine Versicherungspflicht (klingt teuflisch ähnlich, ist aber sozialpolitisch ganz etwas anderes!) einführen. Durch eine Lösung wie bei der Autohaftpflichtversicherung soll die mächtige Versicherungswirtschaft am fetten Pensionskuchen mitknabbern. Und das wird weiterhin zu Lasten der PensionistInnen, vor allem der Mindestrentenbezieherin gehen. In Österreich gibt es 227.000 Menschen, die eine Mindestpension, das sind inklusive Ausgleichszulage 690 Euro im Monat, beziehen.

13. Diesen alten Menschen, von denen viele, und besonders Frauen, tatsächlich arm sind und die in der Regel noch eine Lebenserwartung von ein oder zwei Jahrzehnten haben, wird man nicht mit Sprüchen wie „Würden Wahlen etwas bringen, wären sie längst verboten” oder mit mit dem Hinweis auf eine ferne herrschaftsfrei Gesellschaft kommen können. Für diese, aber auch für viele junge, wird es nicht egal sein, wer nach dem 1. Oktober auf den parlamentarischen Regierungsbänken sitzen wird – z. B. ein Sozialminister Peter Westenthaler oder einKarl Öllinger??

14. Den sogenannten „kleinen Leuten” (den von oben klein Gehaltenen) gegenüber ist es aus meiner Sicht sogar arrogant, dieses Mal nicht zur Wahl zu gehen. Eine Wende ist angesagt. Und diese Möglichkeit darf nicht vertan werden. Bei diesem Votum ist mir schon klar, dass ich inhaltlich nur negativ (d. h. was zu verhindern ist) argumentiert habe. Doch in dem bestehenden System ist es neben allen emanzipatorischen Aktivitäten auch wichtig, noch Schlimmeres zu verhindern. Und das kann und soll auch mit einem gültigen Wahlzettel geschehen.

15. Mein Pro-Wählen-Haltung für den 1.Oktober 06 solll mich auch als 71Jähriger nicht daran hindern, einer libertär-sozialistische Perspektive für eine zukünftige Gesellschaft treu zu bleiben: Vor allem ist das gesellschaftliche Klima ist zugunsten freiheitlich-libertärer Perspektiven zu ändern.

Gerne stehe ich zu weiteren Informationen oder – nach Termin-vereinbarung – zu einem Gespräch bzw. Diskussion zur Verfügung: dieter.schrage@chello.at

Dieter Schrage

Überarbeiteter Vortrag „Warum Nichtwählen auch arrogant sein kann!” des 5. Pierre Ramus-Symposions „Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin” – Anarchismus und Parlamentarismus am 22. 4. 2006 im Republikanischen Klub in Wien.

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Lieber Genosse Gusenbauer!

Das Exekutivkomitee der Syndikalistischen Initiative hat vor wenigen Tagen eine außergewöhnliche und vielleicht auch für Dich unerwartete Entscheidung getroffen: die alte Tradition, wonach die Vorsitzenden der SPÖ bei der Gewerkschaftsbewegung dreinreden, soll ein Ende finden. Welche Überlegungen diesem Schritt vorangegangen sind, und warum wir ihn für richtig halten, will ich Dir in diesem Schreiben ganz öffentlich darlegen. Denn es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung.

Zeit für einen Neustart ...

Ein kurzer Blick auf die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate macht uns allen klar: es ist höchste Zeit für einen Neustart mit unmissverständlichen Konsequenzen. Schwer verständliche Anbiederei und hemmungsloser Populismus einiger Weniger haben die gesamte ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in eine existenzielle Krise gestürzt. In weiterer Folge ist es auch für die emanzipatorische Gewerkschaftsbewegung immer schwieriger geworden, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die wirklich entscheidenden Themen des Landes zu lenken: das Versagen der nicht einmal mehr reformistischen sozialdemokratischen Partei und unsere erstklassigen Konzepte für ArbeiterInnenselbstverwaltung, Aneignung der Produkte durch die ProduzentInnen selbst, Herrschaftfreiheit sowie Reichtum, Wohlstand und Luxus für Alle.

Deshalb ist dieser Schritt notwendig – für die Gewerkschaftbewegung ebenso wie für die ArbeiterInnenbewegung. Denn Ehrlichkeit im Umgang mit eigenen Fehlern ist die Grundvoraussetzung für einen gelungenen Heilungsprozess, an dessen Anfang die gesamte ArbeiterInnenbewegung jetzt steht. Wir haben gemeinsam entschieden, mit dem Abbau von Stellvertreterpolitik zu beginnen und damit den Weg frei gemacht für Selbstbestimmung, föderale basisdemokratische Organisationen und wirksamen Klassenkampf. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.

... für eine schlagkräftige Gewerkschaftsbewegung ...

Das Entscheidende dabei ist: Die ArbeitsverkäuferInnen können ihre Kräfte künftig auf ihre ureigensten Interessen konzentrieren und ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung mit ganzer Kraft wahrnehmen. Denn gerade in einer Zeit der sich dramatisch im Umbruch befindlichen Arbeitswelt zählt für die ArbeitsverkäuferInnen nicht, wer in welchem Gremium sitzt. Sie wollen voll handlungsfähig, glaubwürdig und durschschlagskräftig für ihre Bedürfnisse und Begierden kämpfen. Seit geraumer Zeit hat die sozialdemokratische Partei und ihre Fraktionen in den Gewerkschaften die Initiative der ArbeitsverkäuferInnen gehemmt und in den sozialpartnerschatlichen Gremien deren Interessen mehr verraten als vertreten. Dies hat die Schlagkraft der ArbeiterInnenbewegung nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt.

Damit die Anliegen und Sorgen der ArbeitsverkäuferInnen nicht weiterhin in der Politik von den StellvertreterInnen mit Füßen getreten werden, werden selbstverständlich auch in Zukunft die SyndikalistInnen die Selbstinitiative der ArbeitsverkäuferInnen befördern und unterstützen. Die Erfahrung hat gezeigt, auf die institutionalisierten Berufsstellvertreter der sozialdemokratischen Partei kann man sich nicht verlassen.

... und einen Kurswechsel für die österreichische wie internationale ArbeiterInnenbewegung

Unsere Stärke ist heute, wo sich auch die Sozialdemokratie dem Marktwahn und der Warenideologie verschrieben hat, wichtiger denn je. Denn wir müssen es schaffen, eine soziale und ökonomishe Wende herbeizuführen. Die noch im Amt befindliche rechts-rechte Regierun hat unserem Land eine noch nie da gewesene Arbeitslosigkeit beschert. Sie hat den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft den Zugang zum Gesundheitswesen erschwert. Sie hat die Pensionen real gekürzt. Sie hat im heimischen Bildungssystem ein Chaos verursacht. Von einer sozialdemokratischen Regierung ist zu erwarten, dass sie das Selbe machen wird, nur halt ein bißchen langsamer, verdeckter und vielleicht etwas abgefedert.

Sie werden es nicht besser machen. Wir werden die Klassenkämpfe ankurbeln; die Ausbeutung bekämpfen; eine Einvernahme der Selbstinitiative der ArbeitsverkäuferInnen durch die Politik nicht zulassen. Und wir werden jedem jungen Menschen in diesem Land seine einzige Chance nahe bringen: Die Anliegen der arbeitenden Menschen können nur von den ArbeitsverkäuferInnen selbst verwirklicht werden.

In diesem Sinne setzten wir auf Deine Einsicht. Uns alle verbindet die feste Überzeugung, das unser Land eine starke revolutionäre ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung braucht, in der niemand über die Interessen, Fähigkeiten und Bedrüfnisse des anderen entscheidet. Wir ArbeitsverkäuferInnen verdienen eine bessere Zukunft! Gemeinsam werden wir es schaffen.

Mit kollegialen solidarischen Grüßen

Deine SyndikalistInnen und AnarchistInnen

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Unseren Maulwürfen in der SPÖ flatterte in letzter Zeit ein ähnlich lautender Brief von NR Dr. Alfred Gusenbauer – Budesparteivorsitzender an die Lieben Genossen ins Postfachl. Na so was.

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Protestkundgebung vor der Schwedischen Botschaft in Wien

Am 1. August 2006 haben wir gegen die gewaltsame Auflösung eines Streikpostens der syndikalistischen Gewerkschaft SAC in Malmö/Schweden am 23. Juli des Jahres vor der Schwedischen Botschaft in Wien protestiert.

Die Kundgebung wurde vom „Syndikat Wien” und von der „Syndikalistischen Initiative” organisiert.

Folgende Petition wurde der Botschaft übergeben:

Protestnote

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die gewaltsame Auflösung eines Streikpostens der SAC durch die Polizei am 21. Juli des Jahres im Malmö.
Die Blockade der Fosie-Stadtverwaltung stand im Zusammenhang mit einem Arbeitskonflikt,bei dem zwei KollegInnen gefeuert wurden, weil sie Beschwerden über die Arbeitssituation in einem LSS-Zentrum fur intellektuell behinderte Menschen vorgebracht hatten.
Der Einsatz von Polizeigewalt gegen gewerkschaftliche Protest-Maßnahmen widerspricht sowohl internationalem als auch schwedischen Recht. Im besonderen Fall ist der Einsatz unverhältnismaßiger Gewalt und das brutale Vorgehen durch die Beamten sowie die Mißachtung von BurgerInnenrechte besonders zu verurteilen.
Wir erklären uns mit den KollegInnen der SAC Malmö solidarisch und bitten Sie unseren Protest an die zuständigen Behorden in Schweden weiter zu leiten.

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Polizeigewalt gegen SyndikalistInnen in Schweden

In Malmö Schweden, wurde ein Streikposten des „Sozial- und Gesundheitssyndikats” der syndikalistischen Gewerkschaft SAC gewaltsam von der Polizei aufgelöst.

Weitere Infos unter http://www.malmo.sac.se
Solidaritätsbekundungen an malmo.ls@sac.se

Protestnoten an:
Schwedische Botschaft
Obere Donaustrasse 49-51
1025 Wien
Österreich
Tel: +43 1 21 75 30
Fax: +43 1 21 75 33 70
ambassaden.wien@foreign.ministry.se

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ÖGB-Spitze verhift in Österreich dem Thatcherismus zum Sieg

Das, was sich der kleine Kanzler in seinen feuchtesten Trämen nicht zu erhoffen gewagt hat, haben die werten Genossen Verzetnitsch & Co. so nebenbei mit ihren karibischen Zockerspielchen geschafft.

Nein, felix Austria, du brauchst keine „Eiserne Lady”, um die Macht der Gewerkschaften zu brechen, das machen die schon alleine!

Der Herr Präsident nimmt den Revolver und schieß sich ins eigene Knie. Daraufhin kommt Genosse Gusenbauer, packt den Revlover, schießt ins andere Knie und brüllt ganz laut: „Die ÖVP war's!”

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Einladung zur Buchpräsentation

Anarchismus in der Geschichte: Buchpräsentation im Doppelpack an der Universitätsbibliothek Graz am 22. Juni 2006

Die Rolle und Geschichte des gewaltfreien Anarchismus – diesem kontroversiellen Thema ist die Präsentation von zwei Büchern in der Universitätsbibliothek Graz am 22. Juni 2006 um 19 Uhr gewidmet.

Zum einen wird die druckfrische Biographie über Franz Prisching (1864-1919) – einem bis dato wenig bekannten Vertreter des pazifistischen Anarchismus Anfang des 20. Jahrhunderts – vorgestellt. Autor Reinhard Müller beleuchtetet erstmals das Leben des Steirers, der Maurer und später Herausgeber der Monatsschrift „der g’rode Michl” war, die zu den langlebigsten anarchistischen Zeitungen Österreichs zählt. Müller – der Forscher arbeitet am Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich – über die bedeutende Figur: „Seine Texte zeigen sein lebendiges, ideenreiches und scharfsinniges Denken sowie eine ungekünstelte und humorvolle Sprache.” Das Buch ist im Verlag Graswurzelrevolution und im Verlag Gemeinde Hart bei Graz erschienen.

Zum anderen wird der Sammelband „Essenz der Anarchie. Parlamentarismuskritik des libertären Sozialismus” präsentiert. Herausgeber Gerhard Senft bringt die Klassiker dieser Literaturgattung wie Louise Michel, Pjotr A. Kropotkin, Erich Mühsam und Pierre Ramus einem interessierten Publikum näher. Der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien kommentiert die Schriften der Persönlichkeiten und stellt sie in den entsprechenden historischen Kontext. Das Werk ist im Verlag Promedia erschienen.

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5. Pierre Ramus-Symposion

„Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin!”

Anarchismus und Parlamentarismus

Freitag, 21. und Samstag, 22. April 2006
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien

Referate mit Diskussion

Freitag, 18.30 Uhr:
Gerhard Senft (Wien): „Früchte des Zorns.” Anarchismus und Antiparlamentarismus

Freitag, 20.00 Uhr:
Thomas Iffert (Hannover): Revolutionstheorie und Sozialismus-Konzeption bei Pierre Ramus

Samstag, 17.00 Uhr:
Dieter Schrage (Wien): Warum Nichtwählen auch arrogant sein kann!

Lesung

Samstag, 19.00 Uhr:
Ottwald John (Wien): „Der Zirkus ist geheizt!” Texte von Robert Bodansky, Erich Mühsam, Pierre Ramus u. a. m.

Pierre Ramus 1882-1942
Büchertisch: Verlag Monte Verita

Gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien, Wissenschafts- und Forschungsförderung

Eintritt frei

Zum Thema des Symposions: Einer zu Jahresende 2004 vom Gallup-Institut in 60 Ländern durchgeführten Umfrage zufolge kommt ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Eliten zum Ausdruck. 60 Prozent der Befragten führten an, dass politische Führungspersönlichkeiten nicht ehrlich agierten, über zu viel Macht verfügten und durch noch Mächtigere beeinflussbar seien. Eine im selben Jahr in Österreich durchgeführte „market”-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das mit 77 Prozent höchste Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in nichtstaatliche Organisationen (Greenpeace oder Rotes Kreuz) gegeben ist, während dem gegenüber politische Parteien mit nur 19 Prozent Zustimmung deutlich schlechter abschneiden. Manche werden es vielleicht erstaunlich finden, dass im Musterland der Demokratie USA nahezu die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger den Wahlen fernbleibt. Aber auch der europäische Osten ist längst nicht mehr jenes Hoffnungsgebiet, das es einmal war: Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2004 stellte sich heraus, dass etwa in Tschechien oder Estland weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne geschritten waren, in Polen und in der Slowakei blieb die Beteiligung am Urnengang gar unter 20 Prozent. Fazit: Eine zunehmende Zahl von Menschen reagiert inzwischen störrisch, wenn sie, angeschlossen an die großen kulturindustriellen Illusionsmaschinen, als leicht manipulierbares Verschubmaterial für politische Wahlgänge zu missbrauchen versucht wird. Den unbefriedigenden Effekten der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken, eigene Konzepte einer libertären Demokratie zu entwickeln, waren immer auch zentrale Anliegen der politischen Strömung des Anarchismus.

Zu Pierre Ramus: eigtl. Rudolf Großmann, *1882, Sohn einer durch den Börsenkrach von 1873 verarmten jüdischen Familie. Mit 13 Jahren in die USA ausgewandert. Kontakte zu John (Johann) Most und zur anarchistisch-sozialistischen Bewegung. Aus den USA nach einem Streik nach England geflüchtet; Rückkehr nach Österreich 1907. Leiter der „Allgemeinen Gewerkschaftsföderation für NÖ”. 1914 bei Kriegsbeginn verhaftet; in einem Hochverratsprozess freigesprochen, aber unter Hausarrest gestellt. Führend im „Bund herrschaftsloser Sozialisten”. Im Herbst 1931 Landbesetzung in den Donauauen. Propagiert die Sterilisierung von Männern (als Alternative zur Abtreibung). 1934 deshalb zu 14 Monaten schwerem Kerker verurteilt. 1938 zuerst untergetaucht. Dann Flucht über Vorarlberg in die Schweiz und nach Frankreich. Internierung. Vermutlich 1941 über Spanien nach Tanger und Marrakesch, dort interniert. Schließlich auf einem Schiff mit dem Fahrtziel Vera Cruz (Mexiko) gestorben (1942). Entnommen aus: Lexikon der österreichischen Exilliteratur

Erkenntnis. E-Journal der Pierre Ramus-Gesellschaft, 14. Jahrgang, Nr. 14, Frühjahr 2006

INHALT: Editorial (2) – Dieter Schrage: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1936-1939. Ein Gespräch mit ZeitzeugInnen. (S. 4) – John Henry Mackay & Co: 200 Zeilen mit Max Stirner. Dem radikalen Vor-, Quer- und Nachdenker zum 200. Geburtstag. (S. 36) – Errico Malatesta: In Wahlzeiten. Ein Arbeiterdialog. (S. 43) – Gerhard Senft: Breslau/Wroclaw –  Theresienstadt – Shavei Zion. Gezeiten eines Jahrhundertlebens. Werner Neufliess (1908-2004). (S. 59) – „Alles bleibt anders”. Interview mit Jochen Schmück zum zehnjährigen Bestehen der dada-website: www.dadaweb.de (S. 92)

Erkenntnis zum kostenlosen download unter www.ramus.at verfügbar (Umfang etwa 100 S.)

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Seminar

Praktische Probleme beim Aufbau syndikalistischer Organisationen

1.-2. April 9:00-17:00 Amerlinghaus, 7. Stiftgasse 8

Einleitung

Ziele und Zweck des Seminars

Festlegung des Zeitplans

Was ist Syndikalismus

Definition von Syndikalismus und Diskussion über das jeweilige Verständnis von Syndikalismus der SeminarteilnehmerInnen

Klärung der Herangehensweise an die Thematik

• Revolution ⇔ Reformismus
  Der Traum vom „revolutionären Subjekt” und die Wirklichtkeit proletarischer Selbstsicht
• Arbeit ⇔ Leben
  Die Lohnarbeit als Grundlage der Ausbeutung und die Arbeitssituation als Kampffeld des Syndikalismus im Zusammenhang mit der entfremdeten Lebenssituation und der Eroberung von Freiräumen und „befreiten Zonen”
• Direkte Aktion ⇔ Voluntarismus
  Strategische und taktische Handlungsoptionen für SyndikalistInnen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Klassensolidarität, selbstbestimmten Handeln, Aktionismus und den Sachzwängen

Sozioökonomische Lage

Ein Überblick über Arbeitsverhältnisse, Einkommenssituation, wirtschaftliche Lage – Grundlagenmaterial für die Diskussion

Analyse von Arbeitsverhältnissen

Anhand vorbereiteter praktischer Beispiele werden Handlungsoptionen für verschiedene Wirtschaftsbereiche entwickelt, Strategien überlegt und Möglichkeiten für Kampagnen und Agitation untersucht

• IndustriearbeiterInnen
• Handelsangestellte
• Sozial- und Geseundheitswesen
• Beamte und Vertragsbedienstete
• Präkere Arbeitsverhältnisse

Bewertung der Strategieentwürfe

Was ist wirklich umsetzbar, welche Handlungsoptionen stehen uns offen, was brauchen wir dafür, wie sind die Erfolgschancen der verschiedenen Strategien zu bewerten?

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Aufruftext des linken Koordinationsbündnis Salzburg

Sa. 11.3. — 15 Uhr Hauptbahnhof Salzburg

Demo gegen die Konferenz der EU-AussenministerInnen

Wir leiten nachfolgenden Aufruf zur Kundgebung anläßlich der EU-AussenministerInnen-Konferenz in Salzburg weiter. Wir sind jetzt sicherlich nicht ins „autonome Lager” gewechselt und haben dementsprechend bei so manchen Aussagen im Aufruf ordentlich Bauchweh. Eine ausführlichere kritische Auseinandersetzung ersparen wir uns an dieser Stelle und überlassen es dem p. t. Publikum sich selbst Gedanken zu diesem Text zu machen.

Zum Text des Aufrufs: Aufruf zur Demo

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AUFRUF ZUR DONNERSTAGSDEMO AM 9.2.2006

6 JAHRE WIDERSTAND GEGEN DIE SCHÜSSEL-HAIDER-REGIERUNG DIESMAL MIT ZWEISPRACHIGEN DEMOTAFELN ZUM VERFASSUNGSGERICHTSHOF!

Gegen Schüssels Ratspräsidentschafts- und Mozartkugelidylle in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft! Zeigen wir, dass wir wissen, wer sie sind: Verantwortliche für Rekordarbeitslosigkeit und Einkommensverluste, RassistInnen, NaziverharmloserInnen, Verhinderer zweisprachiger Ortstafeln und VerfassungsbrecherInnen, homophobe SexistInnen, SozialdemontiererInnen!

Heute demonstrieren wir nochmals das wahre Gesicht dieser Regierung und morgen wählen wir sie ab!

Am 4.2.2000 wurde die erste Schüssel-Haider-Koalition angelobt und schon am 9.2.2000 stand die Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz!

Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaurange Regierung zu sein. Jeder/Jedem sind andere besonders wichtig. Wir laden alle ein, ihre Gründe mitzubringen, im Kopf oder – noch besser – auf Tafeln, Transparenten etc. Viele der schwarzblaurangen Grausligkeiten der letzten 6 Jahre sind schon fast in Vergessenheit geraten, aber nicht weil sie so wenig schlimm wären, sondern weil sie nach dem Motto „speed kills” ständig überboten werden. Wer noch alte Demotafeln o.ä. aus den letzten Jahren hat, soll sie mitbringen, damit die Geschichte schwarzblauranger Unappetitlichkeiten in Erinnerung gerufen wird. Neue Transparente, Kleidungszusätze usw. zu den aktuellen Bedrohungen durch die Regierung sind natürlich genauso gern gesehen!

Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag Widerstandsaktivitäten am Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr, Speakerscorner* gegen Schwarzblaurange mit Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 20Uhr). Zum sechsten Jahrestag der schwarzblaurangen Machtübernahme ist es an der Zeit, wieder einmal eine größere Protestaktion gegen die schon viel zu lange amtierende Regierung durchzuführen, die über den Ballhausplatz hinausgeht. Daher wird es am 9.2.2006 wieder eine Donnerstagsdemo in Wien geben. Treffpunkt: 20Uhr am Ballhausplatz!

Eine möglichst große Weiterverbreitung des Demotermins ist erwünscht! Get up, stand up for your rights!

*Der einzig wahre Speakerscorner am Ballhausplatz. Beim Versuch, ihn zu imitieren, blamierte sich die Regierung.

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Ausverkauf – nicht mit uns

Wir leiten einen Aufruf der Gewerkschaften weiter:

Der erfolgreiche Protestmarsch am 19. Jänner 2006 war der Anfang einer Reihe von Protestmaßnahmen gegen den Börsegang der Post. Am 30. Jänner 2006 findet am Sitz der ÖIAG Zentrale in der Dresdnerstraße jene Aufsichtsratsitzung statt, bei dem dieser Verkauf beschlossen werden soll.

Wir wollen gemeinsam den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat einen „gebührenden” Empfang bereiten.

Treffpunkt: 30. Jänner 2006
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: 1200 Wien, Dresdner Straße 87

Die Veranstaltung wird ca 1,5 Stunden dauern.

Wir brauchen deine Unterstützung im Kampf gegen den Ausverkauf.

Es geht um die Zukunft der Post im Allgemeinen und um die Zukunft jeder Postlerin, jedes Postlers im Besonderen! Lassen wir uns nicht zerschlagen wofür wir tagtäglich arbeiten.

Österreich wurde in den vergangenen Jahren Opfer der Zerstörungspolitik dieser Bundesregierung. Hunderte Postämter wurden geschlossen, Dörfer ihrer Infrastruktur beraubt.

Sagen wir NEIN zu dieser Politik!
Leisten wir gemeinsam Widerstand.

Je mehr Personen an dieser Veranstaltung teilnehmen, desto stärker wird unser Druck gegen Minister Grasser und die gesamte Bundesregierung. Informiere daher auch Freunde und Bekannte und motiviere sie auch zu kommen!

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EU plant Verschärfung der Arbeitszeitrichtlinie

Und wie zu erwarten liefern die VertreterInnen des österreichischen Kapitals das passende Sperrfeuer dazu. Von ihren Büttel in der Bundesregierung ist während der österreichischen Ratspräsidentschaft nur das Schlimmste zu erwarten.

Die EU-Arbeitszeitrichtilinie regelt Mindeststandards zur Begrenzung der Arbeitszeit: also tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten, Regelungskompetenzen in Kollektivverträgen, Einzelverträgen etc.

Die in Kommission und Parlament diskutierten Verschärfungen umfassen drei Schwerpunkte:

1. Bisher galt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden inklusive Überstunden, Ruhepausen und Pausen. In Betrieben, die keinem Kollektivvertrag unterliegen, ist die sogenannte „Opt-Out” Regelung vorgesehen: Einzelvertraglich kann „freiwillig” eine höhere Wochenarbeitszeit „vereinbart” werden. In Anwendung ist diese Opt-Out Regelung bisher nur in – no na – Großbritannien.
   Nach den vorliegenden Entwürfen sollten in Zukunft auch die Tarifpartner nach dem Opt-Out Vereinbarungen treffen können. Der Druck auf die Gewerkschaften, einer Verschlechterung der Kollektivverträge zuzustimmen, wird steigen.
2. In Kollektivvertragsfreien Branchen soll in Hinkunft die Möglichkeit bestehen, dass die nationalen Regierungen per Gesetz oder Verordnung den Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Monate ausgedehnt werden kann. Dieses „Jahresarbeitszeitmodell” ist das Liebkind der Österreichischen Wirtschaftskammer.
   Sie sprechen von „Flexibilisierung” und versprechen zehntausende neue Arbeitsplätze. Für uns heißt das, für Mehrarbeit keine Überstundenzuschläge bezahlt u bekommen, sondern in den „saure Gurken” Zeiten Zeitausgleich nehmen zu müssen. Und warum, zu Teufel, sollten die Unternehmer mehr Leute anstellen, wenn sie zukünftig Überstunden für nix bekommen werden?
3. Arbeitsbereitschaft – also jene Zeiten in denen man/frau sich an einem vom Arbeitskäufer bestimmten Ort aufenthält und auf einen Arbeitseinsatz wartet – gilt bisher vollständig als Arbeitszeit. Arbeitsbereitschaft ist vor allem im Gesundheits-, Pflege und Sozialbereich weit verbreitet. Z. B. Nachtdienste in Krankenhäusern bei denen das Personal auf einen Notfall „wartet”, aber auch in der Hotellerie Portiere oder in der Industrie Überwachung von automatischen Anlagen. Durch Arbeitsbereitschaft kann die Normalarbeitszeit ausgeweitet werden.
   Die „Reform”-Vorschläge sehen eine Teilung der Arbeitsbereitschaft in „aktive” und „inaktive” Zeiten vor. Die inaktiven Zeiten, also wenn man warten muss aber nichts anderes tun kann oder darf, sollen dann nicht mehr als Arbeitszeit gelten. Wer dann also z. B. 12 Stunden Bereitschaft hat und es „passiert nix” hat dann halt 12 Stunden „Freizeit” am Arbeitsplatz verbracht ...
   Eine solche Regelung würde allerhand „kreative” Arbeitsverträge ermöglichen: So könnten in allen Bereichen mit Kundenverkehr, die Zeiten wo niemand im Geschäft ist, als Bereitschaft definiert werden. Was das für die jetzt schon niedrigen Löhne der VerkäuferInnen, KellnerInnen etc. bedeuten würde, kann man sich leicht ausmalen.
   Bisher war eine ausgeweitete Ruhezeit spätestens 72 Stunden nach Arbeitsbereitschaft vorgeschrieben, in Hinkunft sollte es eine solche „nacher” – ohne verbindliches Zeitlimit – geben.

Diese Vorschläge haben ein gemeinsames Ziel: Die Löhne zu drücken, die Kosten für die Arbeitskraft zu senken, um Gewinne, Profite und Renditen zu steigern. Dieses Vorhaben wird in einem Palaver von „Flexibilisierung, Arbeitsplatzsicherheit oder gar Schaffung neuer Arbeitsplätze” verschleiert. Und wir wissen schon, wenn sie diese Verwohlfeilerung ihrer Kapitalinvestitionen bekommen, werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, wird weiterhin ausgegliedert und ausgelagert, rationalisiert und der nächste Angriff auf unsere Lebensqualität vorbereitet.

Das ist ganz einfach institutionalisierter Klassenkampf. Wobei sich das Kapital, wie eh' und je, der (über-)staatlichen Gewalten bedient. Wir werden bedient – und zwar ordentlich.

Und das wird auch solange so bleiben, bis wir, die Lohnabhängigen, die ArbeitsverkäuferInnen, das Arbeitsvieh, uns nicht zur Wehr setzten. Zur Wehr setzten können wir uns nur, wenn wir uns zusammenschließen, organisieren und kämpfen!

Zeigen wir den europäischen Regierungen, dass wir uns nicht die Butter vom Brot stehlen lassen — Wir haben doch nicht Butter am Kopf!

Das, was uns gut tut, tut dem Kapital weh!

Organisieren und kämpfen — In den Betrieben, auf den Arbeitsämtern, in den Straßen!

Erobert das Leben!

Quellen:
Arbeit und Wirtschaft Nr. 11/2005
www.labornet.de
Wirtschaftskammer Österreich Aussendung vom 8. September 2004

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Einschätzung der Syndikalismus-Veranstaltung vom 26. November 2005

Auch wenn die Diskussion streckenweise ziemlich lähmend war und sich öfters im Kreis gedreht hat, sind dennoch gerade die Fragen ausführlich behandelt worden, die uns in der Vorbereitung wichtig waren:

• Syndikalismus und reformistische Gewerkschaften
• Engagement in, bzw. Gründung von Betriebsräten
• Aufbau von Syndikaten
• Zusammenarbeit zwischen Syndikaten und „revolutionären” Betriebsräten

Das heißt, dass wir in der Vorbereitung, Ankündigung und Gestaltung der Veranstaltung insofern erfolgreich waren, dass thematisch nicht zu weit abgeschweift wurde, wir immer am Thema dran waren. D. h. natürlich nicht, dass inhaltlich unbedingt das herausgekommen ist, was wir uns vorgestellt haben.

Inhaltliche Ergebnisse

Reformistische Gewerkschaften

Alles, was auch nur irgendwie mit den reformistischen Gewerkschaften zusammenhängt wurde großteils völlig abgelehnt. Das beginnt bei der Mitgliedschaft und setzt sich logischerweise bei Zusammen- oder Mitarbeit fort.

Diese Ablehung erfolgt ausnahmlos aus einem ideologischen Apodikt – mit Hinweisen auf die reichlich bekannten Sauereien der reformistischen Gewerkschaften – ohne, dass die Strukturen der Gewerkschaften, die Unterschiede zwischen den einzelnen Gewerkschaften usw. überhaupt bekannt sind. Der Unterschied zwischen Gewerkschaft und Gewerkschaftsfraktion schien auch nicht immer ganz klar gewesen zu sein.

Ich halte es einerseits für gefährlich, Betriebsarbeit, Beratungen von ArbeiterInnen, gewerkschaftliche Organisation aufzubauen zu versuchen, ohne die strukturelle Unterstützung der existierenden Gewerkschaften, andererseits ist es den KollegInnen gegenüber, die wirklich ein aktuelles Problem in ihrer Arbeitsituation haben und Hilfe benötigen gegenüber ziemlich arrogant.

Es ist schon klar, dass die Gewerkschaften nicht den Aufbau einer „Konkurrenz” unterstützen werden. Aber sie werden „unsere” Tätigkeiten mit ziemlicher Sicherheit weder sonderlich wahrnehmen noch ernstnehmen. Sollten wir aber versuchen, in Betrieben aktiv zu werden, wird eine Zusammenarbeit unausweichlich sein!

Wir sehen auch keine Ressourcen, alle Strukturen selbst von Anfang an aufbauen zu können: Schulungen und Fortbildungen, Rechtsberatung und anwaltliche Unterstützung, Expertenteams und Verhandlungstrategien, ...

Und so rein prophylaktisch zum Abschluß: Die Idee Gewerkschaften abzulehen, aber wenn man dann doch fachliche Kompetenz braucht, zur Arbeiterkammer zu laufen, halten wir für reichlich verlogen – und in der Tendenz sehe ich in der Gewerkschaftsfeindlichkeit eine durchaus reaktionäre Komponente (oder, um sich mit Lenin zu versündigen: eine Kinderkrankheit des Linksradikalismus).

Aufbau von Syndikaten

Wenn mit einer solchen Heftigkeit, wie dies von vielen bei der Veranstaltung gefordert, der Aufbau von Syndikaten der einzig gangbare Weg für den Syndikalismus ist, so muß nachgefragt werden, wie dieser Aufbau nun denn erfolgt.

Und es ist eh klar: der Aufbau erfolgt nicht, oder nur ansatzweise, vom „Allgemeinen Syndikat” abgesehen. Und warum ist das so? Liegt es wirklich nur an der „Schwäche” des Syndikats und am Desinteresse der Leute? Ich vermute noch ein paar zusätzliche Aspekte.

• Die Tätigkeit des Syndikats konzentriert sich vor allem auf die theoretische Ebene
• Der Zusammenhang im Syndikat ergibt sich neben theoretischer vor allem aus kultureller Identität
• Daraus ergeben sich wenig effektive „Arbeit”-Strukturen
• Die individuelle Lohnarbeitsituation wird – wie mehrfach betont – nur als „Übergang” betrachtet und jegliches Engagement dort darum verweigert
• So werden Syndikate offensichtlich als Mittel der persönlichen Bedürfnisbefriedigung gesehen und nicht als Struktur der Klassensolidarität und des Klassenkampfes
• Es gibt kein Klassenbewußtsein

Der Aufbau von Syndikaten ist für den Syndikalismus natürlich unumgänglich – nur sicherlich nicht als Selbstzweck. Hiefür kann der Bezug alleinig bei der Lohnarbeitsituation liegen. Der Aufbau von Betriebssgruppen, die Agitation und vor allem Engagement bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen und Problemen. Wie uns die Kolleginnen von der SAC geschildert haben, geht das auch, wenn man „alleine” im Betrieb ist – Spass macht das sicherlich keinen, sondern ist mühsam, frustrierend und für die persönliche Situation oft auch bedrohlich. Ein allgemeines (lokales) Syndikat hätte dann die Aufgabe der Koordination und Unterstützung.

Die Umkehrung des Aufbaus vom allgemeinen Syndikat her entspricht eher einem politischen Zugang der Organisation. Es wird also zuerst die „ideologische Zentrale” aufgebaut, dann versucht, Leute zu erreichen, die dann Betriebssyndikate gründen sollen. Dieser „klassische linksradikale” Ansatz definiert die eigene Gruppe als „Avantgarde” und verortert das „revolutionäre Subjekt” ausserhalb in der Klasse. Die Klasse wird zum Objekt der eigenen politischen Begehrlichkeiten.

Interessant wäre nun die Frage, wie man genau aus diesem Teufelskreis herauskommen kann. Denn es sind immer nur einige wenige Personen, die mit dem Aufbau einer Organsiation beginnen. Die Keimzelle wird schneller zur Kaderzelle als das in der Selbstreflexion wahrgenommen wird.

Ich denke, so viele Möglichkeiten gibt es da nicht:

1. Engagement im eigenen Arbeits(losen)-Bereich
   
   • Gespräche mit den KollegInnen – Sozialisieren
   • In Konfliktbereitschaft mit den Vorgesetzten gehen – kleine bregrenzte Kämpfe, kleine Siege
   • Praktische Solidarität – KollegInnen unterstützen
   • Informelle Gruppen, Runden gründen – Sozialisieren mit Zielen und Inhalten
   • Syndikat bilden
2. Vernetzung und Unterstützung
   
   • Diskussion über die Situation in den einzelnen Betrieben – Rat und Hilfe bei praktischen Fragen; Psychohygiene
   • Infrastruktur zur Verfügung stellen – Kontakte, Fachliteratur, Computer- und Kommunikationsanlagen, Kopien, Geld, etc.
   • Praktische Solidarität in Auseinandersetzungen – Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, etc.
3. Agitation und Propaganda
   
   • Mitwirkung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
   • Propagierung der Ziele und Mittel des Syndikalismus
   • Darstellung der eigenen Aktivitäten und Erfolge
   • Internationale Entwicklungen, internationale Solidarität

Engagement in bzw. Gründung von Betriebsräten

Die Frage hat die Diskussion am längsten und intensivsten beschäftigt – sie war die Grenzziehung zwischen zwei Hauptströmungen in der Veranstaltung: VertreterInnen einer reinen anarcho-syndikalistischen Ansatzes, der Mitwirkung in „offiziellen” Strukturen ablehnt und VertreterInnen einer Doppelstrategie, die solche Strukturen benützen will, wenn dies sinnvoll und nützlich erscheint.

Die Betriebsräte, nach dem 1. Weltkrieg eingeführt, wurden überwiegend als konterrevolutionäre, korrumpierende Institution verstanden, die das revolutionäre Potential des Proletariats kanalisieren soll. Dies ist insofern richtig, wenn man diese Intention der Sozialdemokratie prinzipiell unterstellt. In ihrem reformistisch-revolutionären Zickzack-Kurs hat die Sozialdemokratie die Betriebsräte aber als Mittel zur Demokratisierung der Wirtschaft gesehen, die Betriebsräte sollten die Grundstruktur zur Übernahme der Betriebe in ArbeiterInnenverwaltung sein. Aber egal, denn heute sind beide Fragen reichlich obsolet.

Der Betriebsrat ist eine Vertretung der Belegschaft – per Gesetz quasi der verallgemeinerter Ausdruck der Interessen der ArbeiterInnen – und prolongiert die Passivität der Lohnabhänigen, macht sie nochmals zum Objekt. Der Syndikalismus hingegen will, dass jedEn einzelnEn zum Subjekt wird.

Die Frage spreizt sich über die Praxis. Kann ein Betriebsrat nicht dennoch für den Aufbau des Syndikalismus nützlich sein?

Das Argument „wenn ich schon meine Energie aufwende, dann doch nicht für ‘so an Schass’” disqualifiziert sich insofern, da ja ganz offensichtlich bisher auch nichts anderes gemacht wurde – eine elegante Ausrede für Faulheit. Der Vorwurf, Betriebsräte wären allesamt korrupt und ausgefressene Büttel der Geschäftsführungen, ist eine pauschale Diffamierung, die angesichts vieler engagierter BetriebsrätInnen, die sich unter großen Anstrengungen und Anfeindungen für ihre KollegInnen einsetzen, schon eher eine ziemliche Frechheit ist.

Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht eine Vielzahl an Rechten für BetriebsrätInnen vor (Kündigungschutz, Informations- und Interventionsrechte, erzwingbare Vereinbarungen, ...). Ob man auf diese immer verzichten kann, stellen wir sehr in Frage solange man selbst nicht stark genung ist, solche Rechte auch durchzusetzen. Es kann sich als fatal herausstellen, bei heftigen Auseinandersetzungen mit unbarmherzigen Chefitäten auf den Kündigungschutz zu verzichten.

Aber abgesehen von den „praktischen” Rechten, über die man als BetriebsrätIn verfügt, stellt sich die Frage, wie man von diesem Status die Belegschaft zu weiterem engangieren kann. Die Praxis ist meist recht frustrierend: Es ist oft schon schwierig genug in einer Belegschaft überhaupt ein paar Leute zu finden, die sich für die Durchsetzung ihrer Rechte oder gar mehr einsetzen. Als BetriebsrätIn hat man zumeist einen besseren Zugang zu den KollegInnen, man hat Zeit und vielfach auch Geld zu Verfügung, politische „Bildung” voranzutreiben.

Nur, allzu viel würden wir uns davon auch nicht erwarten. Und ganz wichtig: BetriebsrätIn zu sein recht allein auch nicht aus!

Völlig unklar blieb, ob sich die VertreterInnen der anarcho-syndikalistischen Linie eine Mit- und/oder Zusammenarbeit von BetriebsrätInnen in den Syndikaten vorstellen können.

Nun – Was tun?

Im Moment halten wir eine Mit- oder Zusammenarbeit mit dem „Syndikat Wien” nicht für möglich. Dafür wir des noch einige Auseinandersetzungen brauchen – wenn dies gewünscht sein sollte. Aber das war ja auch nicht der Zweck der Veranstaltung, sondern eine Sondierung der Standpunkte. Und das ist ja passiert.

In der Heftigkeit der Auseinandersetzung ist untergegangen, dass nicht nur VertreterInnen dieser beiden Linien anwesend waren, sondern auch Leute, die dazwischen stehen.

Wenn wir, wie geplant mit einem Seminar weitermachen wollen, sollten wir einige Erfahrungen von der Veranstaltung berücksichtigen:

• Eine klare Abgrenzung von Diskussionen über die Theorie und die Praxis; und wie das eine das andere bedingt
• Eine gemeinsame Vorbereitung mit einer klaren inhaltlichen und formalen Strukturierung
• Definition von Zielen, die im Seminar erreicht werden sollen
• Hohe Verbindlichkeit und Disziplin der beteiligten Personen

Wenn wir uns entschließen, in syndikalistischer Richtung aktiv zu werden, gehen wir davon aus, dass wir sehr rasch in die kämpferische Praxis einsteigen werden. Da wir unsere Arbeitsmoral als relativ hoch einschätze, werden wir auch relativ rasch über einiges an Erfahrung verfügen. Dann wird sich so manche „theoretische Diskussion” der Veranstaltung als reichlich obsolet erweisen.

Wir wollen nochmals darauf hinweisen, dass das Potenzial an InteressentInnen für unser Vorhaben um einiges gröer sein wird, als wir auf der Veranstaltung Zuspruch gefunden haben. Unsere Lust im Szene-Sumpf rumzustochern ist auch reichlich gering, wir denken da eher an „stinknormale” Leute, KollegInnen, die einfach die Nase voll haben. Und im großen Vertrauen auf die förderliche Entwicklung des Kapitalismus und der sicherlich willfährigen Politik, werden diese Menschen mehr werden.

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Syndikalistische Initiative und AUGE/UG präsentieren

Perspektiven des Syndikalismus

Diskussionsveranstaltung

Sa. 26. November 2005 – 16:00 Uhr
Weinhaus Sittl – Pelikan-Stüberl
16. Neulerchenfelder Gürtel 51
gegenüber U6 Josefstädterstraße

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• Gibt es heute eine Chance für eine radikale syndikalistische Gewerschaftsbewegung in Österreich?

  Wie könnte sich eine solche Bewegung organisieren?

  Gibt es Möglichkeiten innerhalb des ÖGB oder müssen eigene Strukturen aufgebaut werden?

  Wie könnte eineBetriebsarbeit aussehen?

  Welche Möglichkeiten der Arbeitsverfassung sind für syndikalistische Gewerkschaftsarbeit brauchbar, wenn überhaupt?

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TeilnehmerInnen: AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen), Hängematte (Anarchosyndikalistische Zeitschrift), SAC (Syndikalistische Gewerkschaft aus Schweden), Dieter Schrage (Pierre Ramus Gesellschaft, Alternativer Gewerkschafter)

Kapitalismus – das kann nicht alles gewesen sein

Nachdem der Rausch des Freudentaumel über den Zusammenbruch des „real-existierenden Sozialismus” verzogen ist, stellt sich Ernüchterung ein: der Kapitalismus ist auch nicht das Gelbe vom Ei.

Die „real-existierende Marktwirtschaft” agiert ohne fehlende Bedrohung, genauso so wie es die KritkerInnen aus den diversen sozialistischen Lagern immer analysiert hatten. Ja, der Kapitalismus ist noch immer das gleiche ausbeuterische und menschenverachtende System, das er vor 150 Jahren auch gewesen ist.

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs” haben auch die hiesigen – durchaus moderaten, allenfalls reformistischen – Organistionen der ArbeiterInnenbewegung in den Augen der VertreterInnen des freien Marktes ihre Schuldigkeit getan. Ihnen wird ein gemütlicher Platz auf dem Misthaufen der Geschichte zugewiesen.

Ohne einer Notwendigkeit zur Beruhigung und Besänftigung der arbeitenden Klassen, sehen die Kapitalisten keinen Grund, warum sie „ihre” Gewinnmargen mit den armen Schluckern teilen sollen. Darum sollen wir jetzt den Gürtel enger schnallen: Soziale Sicherheit ist nur mehr ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung (sprich Profitmargen). Von der Bildung über das Gesundheitsystem bis zur Altersvorsorge soll alles dem Mechanismen des Marktes unterworfen werden, privatisiert und ausgegliedert. Wer auch schön brav fleißig und bescheiden ist, leistet sich eben eine private Vorsorge.

Die Reaktion der traditionellen Organistionen der ArbeiterInnenbewegung und der reformistischen Linken sind eher verhalten zwischen Affirmation und Rückzugsgefecht. Sich selbst im – vermeintlich goldenen – Weg der Mitte verortend, werden keine Alternativen zum Kapitalismus entworfen, den „Sachzwängen” gehuldigt.

Wir wollen uns nicht mit struktureller Perspektivenlosigkeit abspeisen lassen. Wir suchen nach Möglichkeiten nicht nur dem rasant fortschreitenden Kapitalismus Widerstand zu leisten, sondern auch wieder die Offensive erlangen zu können, um der trüben Aussicht eines totalen Kapitalismus unsere Bedürfnisse und Begierden entgegen stellen zu können.

Weder wollen wir reformistisch nur die ärgsten Auswüchse des Kapitalismus beheben und damit zu einem aufgeklärten Kapitalismus mit „menschlichem Ansicht” beitragen, noch im Stile der Spiel- und Abarten des „real existierenden Sozialismus” autoritären Gesellschaftsformen in die Hände spielen.

Kann der Syndikalismus, der als Strömung der ArbeiterInnenbewegung am Beginn des 20. Jahrhunderts aufgetreten ist, diese Alternative zwischen Kapitalismus und autoritären Sozialismus darstellen?

Der Syndikalismus ist die gewerkschaftlich orientierte Selbstorganisation von ProletarierInnen in eg