2006 übernimmt Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Während die drei informellen Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs aus sicherheitstechnischen Gründen in Wien stattfinden, wird Salzburg am 10. Und 11. März zum Schauplatz des informellen AußenministerInnentreffens. Seit ihrem Bestehen dient die EU den Herrschenden als Apparat zur Unterwerfung der EU-BürgerInnen unter eine kapitalistische Marktlogik. Die Entwicklung und der Vorsprung des europäischen Kapitalismus beruhen auf mehr als fünfhundert Jahren Ausbeutung, Naturzerstörung und Terror in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Die EU sorgt dafür, dass es auch nach der formellen Unabhängigkeit der Kolonien dabei bleibt. Die EG unterstützte den Kampf der Kolonialherren gegen Befreiungsbewegungen. Frankreich erhielt während des Algerienkriegs (1954–1962) Sonderkredite, um sein Zahlungsbilanzdefizit auszugleichen. Portugal bekam Waffen und finanzielle Hilfe für die Kriege in Angola, Mocambique und Guinea-Bissao (1961–1974). Nach dem Sturz der portugiesischen Diktatur im April 74 wurde die „Nelkenrevolution” von Geheimdiensten, aber auch von der SPD- unter maßgeblichen Einfluß von Willy Brandt- bekämpft. Das revolutionäre Portugal wurde militärisch bedroht und wirtschaftlich erpresst: Kriegsschiffe der NATO hielten vor der Küste sogenannte Manöver ab und die EG verweigerte Kredite.
Normalität herrscht vor Geht mensch auf die Straße sieht er up-to date Gedresste wie Obdachlose, steht in den langen Schlangen der Diskontläden, beobachtet die Menschen und erkennt, dass es soziale Klassen geben muss: abgenutzte Kleidung, abzählen von Kleinstmengen an Geld und Preisvergleiche mit Einkaufsbroschüren- draußen auf der Straße spritzt einem ein vorbeiflitzender Mercedes Schneematsch ins Gesicht. Mensch fallen die hektischen Bewegungen der Kassierin auf, sie sind ständig die gleichen, automatisiert und stumpfsinnig. Kann diese Arbeit glücklich machen? Wohl nur wenn sie vorbei ist. Die prekären Arbeitsverhältnisse –z.B. geringfügig, Heim- oder Leiharbeit, nehmen zu.
Wie steht´s bei dir?
Normalität,
wird uns vorgegaukelt, sei unsere „Demokratie“.
Demokratie bedeutet Herrschaft durch das Volk – also
müssen alle Entscheidungen, die das Volk trifft, durch
Arbeitskreise oder gewählte Räte in irgendeiner Form
diskutiert und umgesetzt werden. Ist das bei uns so? Unsere
Demokratie ist formal, also nur zum Schein, das Volk darf lediglich
alle paar Jahre zwischen kapitalistischen, nationalistischen, teils
rassistischen und sexistischen Parteien „wählen“.
Wirtschaftlich regiert der Kapitalismus, organisatorisch der Staat und Staatenbünde wie z.B. die EU. Damit der Staat die Kontrolle über uns hat werden wir zunehmend lückenlos überwacht – durch Telefon, Internet, Bank und E-Card, Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz etc. Wenn aber die Menschen nicht mehr so machen, wie ihnen gesagt wird, wenn Widerstand gegen die Politik und die Verhältnisse brodelt, wenn sich soziale Widersprüche auftun (d.h. wenn unsere Interessen nicht mehr mit den Interessen des Kapitals und des Staates übereinstimmen), dann schlägt diese „Demokratie“ den Willen des Volkes notfalls brutal mit polizeilicher oder militärischer Gewalt nieder.
So wie im Wendland/BRD, wo die BürgerInnen sich
alljährlich gegen den Transport von Atommüll in das Lager
Gorleben wehren und dabei von 18.000 PolizistInnen gehindert werden
ihren Willen durchzusetzen. Die Europäische Union politischer
Rahmen für die europäischen Konzerne im Kampf um den
Weltmarkt. Die Konzerne suchen seit den achtziger Jahren intensiv
nach neuen Verwertungsmöglichkeiten, Entwicklungen und
Technologien, vor allem in der Informations- und
Kommunikationstechnologien und der Gentechnologie. Kapital wird
konzentriert und zentralisiert. Arbeit wird dereguliert,
Kollektivverträge werden aufgeweicht. Arbeitszeitregelungen
und staatliche Leistungen, von der ArbeiterInnenbewegung
erkämpft, werden demontiert. So wie die Nationalstaaten im
19.Jahrhundert entspricht die EU als staatlich-politische Instanz
dem heutigen Entwicklungsstand des Kapitalismus:
außergewöhnliche Konzentration, hoher Aufwand für
Forschung, Entwicklung und Herstellung von Produkten sowie
verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Die EU organisiert als bürokratische Diktatur die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, soziale Verelendung, ökologische Zerstörung und eine eurochauvinistische und rassistisch begründete Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen aus dem Trikont und aus Osteuropa. Die EU steht gegen emanzipatorische Bewegungen, gegen soziale Befreiung und gegen ein selbstbestimmtes Leben. Aus geostrategischen Interessen, als Auffanggürtel für Flüchtlinge und zur Absicherung von Absatzmärkten, umgibt sich diese Festung Europa mit einem Vorfeld assoziierter Staaten in Osteuropa und Nordafrika, sowie der Türkei. Innerhalb des Binnenmarktes können die Konzerne unbeschränkt mit Kapital, Waren und Dienstleistungen operieren.
Diese Freiheit des Kapitals bedeutet Unfreiheit für die Mehrzahl der Menschen. Sie müssen bereit sein, ihre Arbeitskraft überall in der EU zu Markte zu tragen, sofern sie überhaupt gebraucht werden. Andernfalls bleibt ihnen die Freiheit zu verelenden. Auf der Strecke bleiben Erwerbslose, Behinderte und – aufgrund von patriarchal-kapitalistischer Arbeitsteilung – Frauen, vor allem solche mit Kindern. Zur „Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit” (Vertrag von Maastricht) wird die Wirtschaft umstrukturiert: der Konzentrationsprozess von Banken und Versicherungen (bei der Mikroelektronik, der Luft- und Automobilindustrie) bedeutet massenhafte Erwerbslosigkeit. Die Produktivitätsmaßstäbe orientieren sich am kapitalistischen Weltmarkt. Das ist das Aus für ganze Regionen in Europa: sie werden deindustrialisiert und verelendet. Ausbeutung und Arbeitshetze werden verstärkt, die Löhne sinken, millionenfach liegen Arbeitsbedingungen außerhalb des Kollektivertrags, Flüchtlinge und MigrantInnen arbeiten illegal und zu Hungerlöhnen schwarz auf dem Bau, in der Textilindustrie, der Landwirtschaft und der Gastronomie.
Auch der Produktionsprozess wird umstrukturiert: Stammbelegschaft mit kollektivvertraglich abgesicherten Arbeitsverhältnissen wird es nur in Kernbereich der Produktion sowie in der Forschung und Entwicklung weiterhin geben. Das heißt zum Beispiel, dass lediglich die Schichtführer und Vorarbeiter fix angestellt sind, den Rest erledigen billige LeiharbeiterInnen. Die ausgelagerten Bereiche sind verschärftem Konkurrenzdruck ausgesetzt. Kollektivvertragllich fixierte Löhne und Arbeitszeiten wird es für die Menschen dort ebenso wenig geben wie für die wachsende Zahl von Schein-Selbständigen (ich AGs) und HeimarbeiterInnen. Zur gleichen Zeit sind innerhalb der EU mehr als 50 Millionen Menschen erwerbslos. Mehr als 150 Millionen Menschen leben in Armut. Slums und Ghettos, Obdachlosensiedlungen und Straßenkinder gibt es auch in westeuropäischen Städten, in Madrid, Lissabon, Frankfurt/Main, Edinburgh oder Paris. Durch die vom Arbeitsamt vermittelte und exekutierte Zwangsarbeit sollen Sozialleistungen zerstört werden und die Menschen erniedrigt, diszipliniert und verstärkt ausgebeutet.
Menschen, die für das europäische Kapital nicht verwertbar sind, werden als Ratten und Sozialschmarotzer diffamiert, aus den Innenstädten vertrieben oder, wie in Salzburg, durch ein Bettelverbot verjagt. Sie sollen das Image einer sauberen, konsumfreundlichen City nicht stören. Die EU und ihre „Entwicklungspolitik“ . Der europäische Entwicklungsfond fördert seit 1958 den Anbau von Nahrungsmitteln für den Export nach Europa anstatt die Versorgung der dort einheimischen Bevölkerung zu fördern. Die Produkte werden in Monokulturen mit Einsatz von viel Gift und Chemiedünger angebaut, was die Gesundheit der LandarbeiterInnen zerstört und die landwirtschaftlichen Nutzflächen versteppen lässt.
Wie der internationale Währungsfond, so erzwang auch die EG in den Lomé Abkommen mit insgesamt 69 Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (als AKP Staaten bezeichnete ehemalige Kolonien), eine weitere Öffnung der Märkte für europäisches Kapital und Waren, dazu Privatisierungen, Abbau von Sozialausgaben und Subventionen sowie Lohnkürzungen. Für Millionen bedeutet dies Armut, absolute Verelendung, Mangel- und Unterernährung, Hunger und Tod. Sie haben keine oder nur eine schlechte medizinische Versorgung. Gegen die rassistische Festung Europa Den Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren wird eine minderwertige Funktion zugewiesen: Sie sollen Rohstoffe, Lebensmittel und Billigwaren liefern, Absatzmärkte für Industrieprodukte aus den kapitalistischen Zentren sein und ein Reservoir an Arbeitskräften sein.
Zugleich wird die Festung Europa gegen Flüchtlinge und MigrantInnen abgeschottet. Wer rein darf, wird anhand politischer Opportunität und Arbeitskräftebedarf entschieden. Selektiert wird nach Geschlecht, Qualifikation, Arbeitsfähigkeit, Hautfarbe und Alter. Solange die Menschen innerhalb der EU aus Sicht des Kapitals noch nicht „flexibel“ genug sind, d.h. an erkämpften Standards der Sozial-, Arbeits-, und Gesundheitspolitik festhalten, werden Flüchtlinge und MigrantInnen als Druckmittel missbraucht, um Arbeitsrechte aufzuweichen. Die EU kontrolliert Menschen möglichst schon in ihren Herkunftsländern, um die Armutswanderungen von Osten nach Westen und von Süden nach Norden in den Griff zu bekommen. In den Auffangzonen Osteuropas und Nordafrikas liegen militarisierte Lager. Trotz aller Repression an den Grenzen fliehen Menschen nach Europa. Jährlich sterben tausende Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen. Zwischen 2000 und 2005 ertranken etwa eintausend Menschen im Meer zwischen der marokkanischen Küste und Gibraltar. Kürzlich wurden Menschen, die versuchten den Grenzzaun in der Enklave Melilla zu überwinden, erschossen.
Das Schengener Abkommen ist 1997 in das Gemeinschaftsrecht der EU übernommen worden. Es hilft, die Außengrenzen der EU zu verbarrikadieren. Wer nicht EU-Angehörige(r) ist, braucht ein Visum. Flüchtlinge können nur in einem Staat Asyl beantragen, was die Chance auf die positive Zuerkennung sinken lässt. Sie werden in Lagern interniert, die mit Mauern und NATO-Draht umzäunt sind. Hunderte Menschen müssen auf engstem Raum unter elenden Bedingungen hausen. Sie werden in Containerlagern auf Flughäfen und in für die Abschiebung gedachten Spezialgefängnissen ihrer Freiheit beraubt und gedemütigt, um sie noch vor ihrer Einreise abschieben zu können. Rassistische Gewalttätigkeiten, staatliche Repression und eine besondere Ausbeutung der oft rechtlosen MigrantInnen gibt es in der gesamten EU. In Österreich sieht mensch das am Schauprozeß der Operation Spring, der Ermordung Marcus Omofumas und Seibane Wagues und der Verfolgung ungezählter Namenloser.
Smash racist identities!
Die rassistische Hetze gegen
„arabisch” oder „orientalisch” aussehende
Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu
„Terrorverdächtigen” erklärt werden, nimmt seit
dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus
länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es
war und ist, „Fremde” mit Hilfe von rassistischen und
kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren.
Gesellschaften wie Afghanistan oder Irak erscheinen so als barbarisches Gegenstück zur „freien westlichen Welt”. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGOs einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen.
Mit der Vorstellung von „abendländischen Werten”, die das kapitalistisch-patriarchale System der „westlichen Welt” legitimieren, wird ein „Außen” produziert, das der kriegerischen Demokratisierung durch die vermeintliche „Zivilisation” bedarf. Für die Menschen im globalen Süden bedeutet diese „Logik” Abwertung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg. Für die Mehrheit der Menschen in den westlichen Industrienationen bedeutet sie rassistische „Anti-Terror”-Paranoia, „Präventiv”kriege und Sozialraub.
In der herrschaftlichen Aufteilung der Welt in „Gut” und „Böse” gibt es keinen Raum für Emanzipation und Befreiung, außer wir erkämpfen ihn uns! Gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand! Weltweit gehören Frauen zu den Ärmsten der Armen. Sie leisten weltweit zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, erhalten aber nur 10% des Welteinkommens und besitzen nur 1% des Weltvermögens. In allen Teilen der Welt sehen sich Frauen mit verschiedenen Formen von Gewalt, Misshandlung, Demütigung und Ungerechtigkeit konfrontiert: Schläge, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, körperliche und seelische Verstümmelung. Sie reichen von Gewalt in der Familie, Demütigung durch Ehemänner und Schwiegermütter, bis hin zu rechtlicher Unterdrückung.
Sie werden in Wohnungen eingesperrt, sterben bei der Geburt ihres Kindes oder bei unsicheren Abtreibungen, sie werden der Mitgift wegen oder im Namen der Ehre ermordet. Die Grausamkeiten patriarchaler Traditionen zerstören die Hoffnungen zahlloser junger Frauen, ihre Realität sind Burkas, Zwangsheirat, Kinderhochzeiten, Polygamie. In den Städten verwandeln sich die feudalen Ketten in die moderne Sklaverei in den Fabriken der multinationalen Konzerne, den Bordellen und in Internet-Heiratsvermittlungen. In den durch imperialistisches Interesse gestifteten und durch Verhetzung, Rassismus und Nationalismus geschürten Kriegen sind es die Frauen, die die größte Last tragen: sie müssen fliehen, die Verwundeten versorgen, ihre Kinder allein ernähren und sind der Folter von Vergewaltigungen ausgesetzt. Aus eigenem und/oder gezwungener Maßen haben nun Frauen ihr Zuhause, ihren Sprachraum, ihre FreundInnen, ihre Familien verlassen. Sie sind geflohen vor Kriegen, vor Verfolgung wegen eigener politischer Aktivitäten, Widerstand und geschlechtsspezifischer Armut. Sie haben Arbeit, ökonomische und politische Sicherheit gesucht.
Sie haben die Kraft und den Mut aufgebracht, sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Selbstbestimmungsrecht als Frau, wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Lesbenverfolgung, Berufsverbote und Kleidervorschriften zu wehren und zu fliehen. Doch auch hier ist das Leben vieler Migrantinnen durch ein spezifisches Zusammenwirken von Rassismus, Sexismus und Ausbeutung gekennzeichnet. Das beginnt damit, dass sie zunehmend gezwungen sind „illegal“in die abgeschotteten EU-Staaten einzureisen. Dabei sind sie auf Fluchthelfer angewiesen, verbunden mit dem Risiko, von diesen nicht nur finanziell sondern auch sexuell ausgenutzt zu werden. Es setzt sich fort in einer Asylpraxis, die Frauen in der Regel nicht als asylberechtigt anerkennt, da ihre Fluchtgründe ignoriert und entpolitisiert werden. Kommen Migrantinnen als Ehefrauen, sind sie in höchstem Maße dem Mann ausgeliefert, da ihr Aufenthaltsrecht über Jahre von ihm abhängt.
Gegen den Staatsrassismus!
Flüchtlingsfrauen werden per Gesetz gezwungen, in Sammelunterkünften zu leben, was die Gefahr sexueller Belästigung erhöht. Die rigide gesetzliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Migrantinnen lässt den Frauen häufig nur die Möglichkeit „illegal“ und /oder unter extremen Ausbeutungs- und Abhängigkeitsbedingungen zu arbeiten. Auf Ämtern, bei Polizei und Justiz müssen Migrantinnen immer mit rassistischen/sexistischen Schikanen und Demütigungen rechnen. Wenn sie sich zur Wehr setzen, haben sie nicht nur die staatliche Gewalt gegen sich, Denunziationen und die nachfolgende Abschiebung haben sich „bewährt“, um illegalisierte Migrantinnen, die nicht nach Belieben des Chefs arbeiten wollen, „elegant“ loszuwerden – z.B. Sexarbeiterinnen, die sich weigern, nach den Regeln des Geschäfts zu funktionieren, Frauen, die sich gegen ihre Ehemänner wehren etc. Die rassistischen und sexistischen Gewaltverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche und Zusammenhänge, die eigenen eingeschlossen. Migrantinnen ständig in solchen Positionen anzutreffen prägt auf Dauer den Blick: eine schwarze Busfahrerin oder eine Romafrau hinter dem Bankschalter würden auffallen, eine putzende „Ausländerin“ erstaunt hingegen niemanden. Die alltägliche Erfahrung, Migrantinnen vor allem da anzutreffen, wo es darum geht, den österreichischen Dreck wegzumachen, entwickelt und verstärkt den Rassismus/Sexismus in den Köpfen. Die Allgegenwärtigkeit dieser Bilder und Erfahrungen untergräbt Vorstellungen von einem Leben gemeinsam mit anderen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Auch deshalb sind die aktive Solidarität mit Migrantinnen und eine entscheidene Politik gegen die herrschenden Gewaltverhältnisse gefordert. Denn im Kampf gegen den Staat und aggressiven Rassismus wird meist die direkte, strukturelle Unterdrückung von Frauen ignoriert. Frauen haben nichts zu verlieren, außer ihren Ketten!
Zweifellos haben Frauen in den reichen Ländern Westeuropas oder Nordamerika viel erreicht, vorausgesetzt sie haben die Staatsbürgerschaft. Wir haben das Recht zu wählen (wenn auch nur zwischen 4-5 kapitalischen Parteien)und uns scheiden zu lassen (wenn wir nicht lesbisch sind und gar nicht erst heiraten dürfen), wir haben den Zugang zu Verhütungsmitteln und die meisten Frauen haben zumindest einige Zeit ihres Lebens die Erfahrung von Arbeit außerhalb des Hauses gemacht. Sogar das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat den Eingang in die bürgerlichen Gesetzbücher gefunden (aber keine Umsetzung in der kapitalistischen Realität). Wir haben das Recht zu studieren (sofern wir uns die Studiengebühr leisten können) und Haushaltsgeräte erleichtern uns die Arbeit. Warum brauchen wir dann noch eine Frauenbewegung? Das Recht zu arbeiten, zu wählen, zu studieren und elektrische Haushaltsgeräte zu benutzen hat uns nicht von unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Mann und Ungleichheit der Besitzverhältnisse befreit, sie lassen uns die Unterdrückung sogar noch schmerzlicher spüren. Wenn davon gesprochen wird Arbeit und Kindererziehung zu vereinbaren, kommt dabei meist ein Halbtagsjob oder eine/mehrere geringfügige Beschäftigungen für Frauen heraus. 90% der Halbtagsjobs werden von Frauen gemacht – leben kann keine wirklich davon. Frauen werden geschlagen, misshandelt, vergewaltigt und das Bewusstsein der Gewalt hat sich in ihre Psyche eingeprägt.
Mensch vergleiche nur die Strafen für einen Bankraub im Gegensatz zu Strafen wegen Vergewaltigung. Was sagt uns das? Der weibliche Körper ist einfach weniger wert als ein Bündel Banknoten. Frauen werden in den kapitalistischen Ländern auf ein objekt reduziert. Es fehlt an fast allem was Frauen benötigen: geeignete Kinderbetreungsplätze- die sich mit den Arbeitszeiten verbinden lassen, Unterstützung beim Haushalt und Kindererziehung sowie Arbeitsverhältnisse mit gerechten Löhnen und erträglichen Arbeitsbedingungen. Um die Befreiung der Frau zu erreichen, ist es notwendig, daß die Frauen ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit erlangen und in allen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit teilnehmen. Zurzeit arbeiten Frauen vor allem als Dienstmädchen, Zimmermädchen, als Putzfrauen, als unentgeltliche Kindererzieherinnen und Krankenpflegerinnen, als Frisörinnen und Fließbandarbeiterinnen, im Dienstleistungsbereich und als Sekretärinnnen. Wie kann diese Arbeit, die aus eintönigen Tätigkeiten und stumpfsinnigen Ausführen von Anordnungen besteht, zur Befreiung führen?
Nur wenn Frauen bei allen gesellschaftlichen Entscheidungen das gleiche Gewicht haben, wird die patriachale Gesellschaft zerbröseln. Wer hier auf Lösungen durch die Gesetzgebung hofft, wie das die Ziele der Frauenbewegung in der Vergangenheit waren, gibt sich einer Illusion hin. Eine wirkliche Frauenbefreiung- und damit eine Befreiung der ganzen Gesellschaft- ist nur dann möglich, wenn sämtliche kapitalistischen und patriachalen Verhältnisse beseitigt werden. Wir wollen nicht die Hälfte des Himmels oder des Reichtums- wir wollen die Beseitigung der herrschenden Verhältnisse! Frauen haben sich in zahlreichen Befreiungsbewegungen- ob als Kämpferinnen gegen den Nationalsozialismus oder als Stadtguerillakämpferinnen in Westdeutschland und anderswo als unerschrockene Vorkämpferinnen der gesamten Befreiung ausgezeichnet. Sie spielen eine wichtige Rolle im Kampf für eine freie Zukunft, für eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Hunger des Profits und die Verwertbarkeit der Natur und des Menschen im Zentrum stehen. Frauen haben nichts zu verlieren, außer ihre Ketten! Für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft!!!
In den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ist es unsere Aufgabe eine interventionsfähige, radikale, antikapitalistische Opposition aufzubauen. Dazu brauchen wir eine Vernetzung von linken und fortschrittlichen Gruppen und theoretische Debatten und Aktionsbündnisse. Die Lösung sozialer oder ökologischer Probleme liegt in ihrer Ursache, der kapitalistischen Produktionsweise. Wir müssen die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten. Selbstbestimmung in der Produktion und Aufhebung der Ausbeutung des Menschen meint, dass der gesellschaftlich produzierte Wert auch gemeinschaftlich an die Gesellschaft verteilt wird. Es gibt keine Kapitaleigner mehr, die den Mehrwert, den Wert der produzierten Güter über die bezahlte Arbeitszeit hinaus, einsacken und gezwungen sind, maximale Profite zu realisieren,in dem sie investieren oder auf den internationalen Finanzmärkten zinsgünstig anlegen.
Selbstbestimmung bedeutet, dass die Entscheidung WAS und WIE produziert wird, gesellschaftlich und nicht individuell getroffen wird. In den Ländern in denen wir leben, ist die Zersplitterung der Ausgebeuteten und Unterdrückung durch ihre Integration in das System mittels Macht , Geld Hierarchie, typisch. Das Geld ist ein wesentlicher Faktor der Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne diese zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens. Eine Wirtschaft ohne den Zwang zur Konkurrenz, zu Egoismus, Ellbogengesellschaft und Konsum. Die Grundlagen zur Versorgung ALLER Menschen sind da. Die befreite Arbeit sollte selbstbestimmter Kreativität, solidarischer Kooperation und der Befriedigung wirklicher Bedürfnisse dienen. Wir wollen nichts weniger als die Beseitigung des Patriarchats, der Herrschaft von Männern über Frauen. Die Unterdrückung von Frauen geschieht auf verschiedenen Ebenen: in der Produktion, der Reproduktion, der Sozialisation und der Sexualität. Die Befreiung der Frau hängt von Veränderungen in all diesen Bereichen ab. Der Staat setzt die Interessen des Kapitals auch repressiv durch, federt ab und liefert den rechtlichen Überbau. Unsere Position ist antistaatlich: ist der Staat einmal abgebaut und regeln die Menschen ihre Angelegenheiten selbst, können sie dies unmittelbar in dezentralen Einheiten der Selbstorganisation tun. Um diese Veränderungen zu erreichen, müssen die Menschen erst die gemeinsame Ursache ihrer Probleme im kapitalistischen System und dem damit verbundenen Patriarchat suchen und finden. Wenn wir uns entschlossen und gemeinsam gegen diese Verhältnisse und ihre repräsentierenden und regierenden Macht-Eliten, wie die Wirtschaftsbosse und ihre Büttel die Polit-Eliten, stellen, liegt die Macht in unserer Hand und die Unterdrückung, Ausbeutung, Diskriminierung, der Hunger und das Leid haben ein Ende. Vorwärts und nie vergessen- beim Hunger wie beim Essen- die Solidarität!
EU-EUROPA? ´NEN TRITT IN DEN ARSCH! +++ SPRENGT DIE FESTUNG EUROPA. OFFENE GRENZEN UND BLEIBERECHT FÜR ALLE MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE +++ ABSCHAFFUNG ALLER RASSISTISCHEN SONDERGESETZE UND SONDERBEHANDLUNGEN +++ GEGEN DAS EUROPA DES KAPITALS! GEGEN DIE AUSBEUTUNG DES TRIKONT UND OSTEUROPAS +++ GEGEN JEDE AUSBEUTUNG VON MENSCHEN UND DIE ZERSTÖRUNG DER NATUR +++ ZERBRÖSELT DEN EUROPÄISCHEN ÜBERWACHUNGS-UND REPRESSIONSAPPARAT +++ STOP JEGLICHER FORSCHUNG IM BEREICH DER ATOM UND GENTECHNOLOGIE +++ SOLIDARITÄT MIT ANTINATIONALISTISCHEN, ANTIKOLONIALEN, UND SOZIALREVOLUTIONÄREN BEFREIUNGSKÄMPFEN +++ BEFREIT DIE PRODUKTION VON DEN ZWÄNGEN DES KAPITALISMUS! HERRSCHAFTSFREIE PRODUKTION UND TECHNOLOGIE VON MENSCHEN, FÜR MENSCH UND NATUR +++